Sorgen bereiten zu hohe Mietzinsaufschläge

Zum Inserat «Mieter aufgepasst! – Energiegesetz nein» Ausgabe vom 20. April, Seite 5
21. April 2017, 04:40

Was zu befürchten war, ist eingetreten: Die Energiestrategie-Gegner spannen die Mieter ein – ausgerechnet dieselben politischen Kreise, welche in jüngster Zeit mehr Sicherheit und Transparenz für die Mieter verhindert haben (beispielsweise Nachbesserung Gebäudeprogramm, Energieausweis, verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnungen, automatische Bekanntgabe der Vormiete). Nicht die Energiestrategie mit 40 Franken Mehrkosten pro Haushalt und Jahr macht der Mieterschaft Sorgen, sondern zu hohe Mietzinsaufschläge nach Sanierungen oder Mieterwechseln.

Genau hier weigern sich aber die Energiestrategie-Gegner, mit einfachen Massnahmen diese Aufschläge auf ein faires Mass zu begrenzen (so etwa durch bessere Kontrollen bei Mietzinsaufschlägen; keine Auszahlung von energetischen Fördergeldern bei ungerechtfertigten Mietzinserhöhungen). Die Raiffeisenbank sieht die Schweizer Mietpreise um 40 Prozent überhöht (Wohn­immobilien Schweiz 1Q17). Die vermeintlichen Mieter-Retter sollten sich besser gegen diese massive Ungerechtigkeit engagieren und dadurch die Mehrheit in diesem Land Jahr für Jahr um Milliarden entlasten. Die Energiekosten lassen sich parallel dazu durch wirtschaft­liche Effizienzmassnahmen reduzieren.

Die Energie selber wird aber auch in Zukunft etwas kosten – die Frage ist bloss, ob diese Energie in Zukunft erneuerbar-unendlich oder nichterneuerbar-beschränkt genutzt werden soll. Letzteres ist aufgrund sich verschärfender Knappheiten unweigerlich mit garantierten massiven Preisaufschlägen verbunden.

Cyrill Studer Korevaar,
Geschäftsleiter Mieterinnen- und Mieterverband LU, NW, OW, UR

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