Verpflichtungen gegenüber ausländischen Nachrichtendiensten wichtiger als Transparenz

BUNDESRAT ⋅ Die Landesregierung will die Dokumente des Nachrichtendienstes während 80 Jahren dem Auge der Öffentlichkeit entziehen – obwohl das Gesetz eine Schutzfrist von nur 50 Jahren vorsieht.
21. April 2017, 07:49

Tobias Bär

Es hatte den Anstrich einer blossen Formalität: Im Januar eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung zur Verordnung über den Nachrichtendienst, begleitet von einer dürren Medienmitteilung. Die Verordnung präzisiert die Bestimmungen des Gesetzes, das im September 2016 vom Stimmvolk angenommen wurde und das den Nachrichtendienst mit vielen neuen Kompetenzen ausstattet. Die Vernehmlassung ging am Ostersonntag zu Ende, ohne dass sie Wellen geworfen hätte.

Erst gestern erfuhr die breite Öffentlichkeit durch einen Bericht von Radio SRF, dass die Ausführungsbestimmungen ungeahntes Sprengpotenzial enthalten: Für Daten und Akten des Nachrichtendienstes, die sich im Bundesarchiv befinden, soll die Schutzfrist von heute 50 auf 80 Jahre verlängert werden. Das heisst: Der Zugang zu diesen Dokumenten ist während zusätzlicher 30 Jahre erschwert. «Wenn Unterlagen einer Schutzfrist unterliegen, heisst das nicht, dass sie weggesperrt sind», sagt der Sprecher des Bundesarchivs, Simon Meyer. Wer die geschützten Akten einsehen will, der muss aber ein Gesuch stellen. Ob diesem stattgegeben wird, entscheidet jene Stelle, von der die Dokumente stammen – in diesem Fall also der Nachrichtendienst. «Die Erfahrung zeigt, dass der Grossteil aller Gesuche bewilligt wird», sagt Meyer. So wurden im Jahr 2015 neun von zehn Einsichtsgesuchen positiv beantwortet. Eine Auswertung, wie viele Gesuche Dokumente des Nachrichtendienstes betrafen und wie viele davon gutgeheissen wurden, liegt allerdings nicht vor.

Verpflichtungen gegenüber ausländischen Diensten

Die vom Bundesrat angedachte Verlängerung der Schutzfrist auf 80 Jahre überrascht deshalb, weil im zu Grunde liegenden Gesetz klar die Rede von einer 50-jährigen Schutzfrist ist. Der Schweizer Nachrichtendienst (NDB) begründet die geplante Verlängerung auf Anfrage mit den Verpflichtungen gegenüber ausländischen Nachrichtendiensten. Denn im Nachrichtendienstgesetz steht eben auch, dass von einem ausländischen Dienst stammendes Archivgut nur herausgegeben werden kann, wenn dieser Dienst zuvor informiert wird. Ausländische Dienste hätten das «unbefristete Recht, sich gegen die Herausgabe auszusprechen», sagt NDB-Sprecherin Carolina Bohren.

Der NDB kann aber nur dann Rücksprache mit einem ausländischen Dienst halten, wenn er vom Bundesarchiv über ein Einsichtsgesuch informiert wird – und das wird er nur in jenen Fällen, in denen die Dokumente einer Schutzfrist unterliegen. Im Einverständnis mit dem Bundesamt für Justiz sehe man deshalb eine Verlängerung der Schutzfrist um 30 Jahre vor, so Sprecherin Bohren.

«Fichen» sind nur teilweise betroffen

Warum aber soll die Schutzfrist für alle Dossiers verlängert werden? Und nicht nur für jene, die Meldungen ausländischer Sicherheitsdienste enthalten? Gemäss Bohren wurde das Archivgut ausländischer Dienste bislang nicht speziell gekennzeichnet. Das ändere sich mit dem neuen Gesetz. Die vorgeschlagene 80-jährige Schutzfrist soll denn auch nur für jene Dokumente gelten, die sich bereits im Bundesarchiv befinden. Dazu zählen etwa die Aktivitäten des Nachrichtendienstes zu einzelnen Ländern wie zu Jugoslawien während der konfliktbeladenen 1990er-Jahre. Die Karteikarten (Fichen), auf denen bis 1990 Informationen von verdächtigen Personen und Organisationen festgehalten wurden, sind hingegen nur teilweise betroffen. Die meisten Fichen fallen nämlich nicht in die Zuständigkeit von Nachrichtendienst oder Vorgängerorganisationen.

Für den emeritierten Geschichtsprofessor Georg Kreis ist die Ausdehnung der Schutzfrist «unschön». Die Pläne des Bundesrates liefen dem Trend zu mehr Transparenz in der Verwaltung entgegen. Als Staatsbürger störe er sich grundsätzlich daran, dass der Inhalt des Nachrichtendienstgesetzes nach der Absegnung durch das Volk nachträglich mittels Verordnung abgeändert werden soll. Nun liegt der Ball wieder beim Bundesrat: Er muss entscheiden, ob er an der längeren Schutzfrist für Nachrichtendienstdokumente festhält.


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