Bodeninitative: Initianten hoffen auf Rückenwind

HOCHDORF ⋅ Die Bodeninitiative ist mit 723 gültigen Unterschriften zu Stande gekommen. Jetzt soll das Stimmvolk entscheiden, ob es den Gemeinderat beim Landverkauf einschränken will.

17. Februar 2017, 07:33

Ernesto Piazza

ernesto.piazza@luzernerzeitung.ch

«Boden behalten – Hochdorf gestalten»: Unter diesem Namen haben der Verein Aktives Hochdorf/Grüne und die SP erfolgreich eine parteiunabhängige Bodeninitiative lanciert (Ausgabe vom 25. Januar). 723 gültige Unterschriften sind in der zur Verfügung stehenden Frist von 60 Tagen zusammengekommen. 500 wären nötig gewesen.

Die Initianten verlangen, dass Liegenschaften, welche sich im Eigentum der Gemeinde befinden, grundsätzlich nicht mehr verkauft werden dürfen. Möglich sei jedoch, diese an Dritte im Baurecht zu überlassen. Ein Verkauf oder ein Tausch soll künftig nur noch zulässig sein, wenn ein gleichwertiger Ersatz erworben wird. Dieser Vorgang muss in ­Bezug auf Fläche und Nutzung allerdings mit der zu veräussernden Liegenschaft vergleichbar sein. «Wir werten das Ergebnis als sehr positiv», sagt Hans Bächler, Mitglied des Initiativkomitees und interimistischer SP-Präsident. Das Resultat zeige, dass dieses Thema die Hochdorferinnen und Hochdorfer bewege.

Abstimmung dürfte noch dieses Jahr folgen

Das Anliegen ist laut Bächler beispielsweise am offiziellen Sammeltag – am Samstagmorgen des 10. Dezember – von den angesprochenen Personen «wohlwollend» aufgenommen worden. Ganz generell habe es kaum negative Reaktionen gegeben.

Der Hauptanteil der Unterschriften resultierte aus den in alle Hochdorfer Haushaltungen verschickten Bögen. Diese konnten mittels Geschäftsantwort­sendung an das Initiativkomitee retourniert werden. «Dazu haben einige Personen sehr aktiv gesammelt. Sie sind praktisch von Tür zu Tür gegangen», so Bächler. Dies führte auch dazu, dass die Initianten mit dem aktiven Sammeln bereits Mitte Januar aufhören konnten.

Nachdem der Gemeinderat die Initiative am 9. Februar formell prüfte und deren Zustandekommen bestätigte, wird er an seiner nächsten Sitzung im März über die materielle Gültigkeit befinden. Hans Bächler rechnet mit einem positiven Entscheid. «Ich sehe weit und breit keinen Grund, der den Gemeinderat veranlassen sollte, der Initiative die Gültigkeit zu verweigern.» In dem Fall wird der Stimmbürger bis spätestens am 28. Januar 2018 an der Urne darüber entscheiden. Der Abstimmungstermin werde in der zweiten Hälfte 2017 sein, sagt Gemeindepräsidentin Lea Bischof auf Anfrage dazu.

Hans Bächler ist, was ein Abstimmungsresultat betrifft, zuversichtlich. «Unser Anliegen kann beim Volk eine Mehrheit finden.» Dabei verspricht sich der SP-Präsident auch Rückenwind aus Emmen. Am Sonntag hat die Agglomerationsgemeinde eine ähnliche Initiative mit 60 Prozent Ja-Stimmen angenommen (Ausgabe vom 13. Februar).

Wichtig ist den Initianten, dass bis zur Abstimmung kein weiteres Gemeindeland verkauft wird, der Gemeinderat sich also freiwillig auf ein Moratorium einlässt, schreiben VAH/Grüne auf ihrer Homepage. «Proaktiv wird kein Land verkauft. Grundsätzlich sind Ansiedlung und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen für den Gemeinderat jedoch wertvoll», sagt Lea Bischof.

Budget 2017: Buchgewinn für Landverkauf

Die Hochdorfer Exekutive erhält jeweils mehrmals im Jahr Anfragen für erschlossenes Industrieland. Solche Gespräche und Verhandlungen würden aber längere Zeit dauern und seien deshalb am Laufen, so die Gemeindepräsidentin. Im Sinne von Trans­parenz, wie sie betont, habe Hochdorf im Budget 2017 einen Buchgewinn von 800000 Franken für den Verkauf von Industrieland eingestellt. In diesem Kontext ist auch das Grundstück am Turbiweg zu betrachten. Dort gäbe es bei einem Verkauf allerdings eine Urnenabstimmung. Denn der Veräusserungswert würde die Zuständigkeitslimite des Gemeinderates übersteigen.


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