Luzerner Musikschul-Referendum: Unterschriftenrekord

LUZERN ⋅ Der Kanton Luzern will die Beiträge an die Musikschulen halbieren und so jährlich 1,8 Millionen Franken sparen. Mehr als 22'000 Personen wollen darüber abstimmen.
Aktualisiert: 
15.02.2017, 20:00
15. Februar 2017, 14:00

Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch

Musik bewegt – über die Parteigrenzen hinweg. Nur so ist die Rekordzahl von 22 537 Unterschriften gegen die Halbierung der Kantonsbeiträge an die Musikschulen zu erklären. Das sind rund 8000 Unterschriften mehr als die bisherige Höchstmarke, erreicht 2007 beim Kampf gegen die Harmonisierung der obligatorischen Schule (Harmos). Auch 2004 wurde die Schallgrenze von 10 000 Unterschriften geknackt: beim Referendum gegen die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern, wie das Amt für Gemeinden auf Anfrage sagt. Beide Referenden wurden später vom Stimmvolk gutgeheissen.
Also gibt es am 21. Mai, wenn die Luzerner über die von der Regierung beantragte und vom Kantonsrat abgesegnete Halbierung der Musikschulbeiträge abstimmen, ein Ja zum Referendum? «Es müsste so herauskommen», sagt Franz Grimm, Präsident des Verbands der Luzerner Musikschulen. Er übergab die Unterschriften am Mittwochnachmittag vor dem Regierungsgebäude an Elvira Schneider, die interimistische stellvertretende Leiterin des Amts für Gemeinden. Musikalisch begleitet wurde die Übergabe von etwa 50 Personen.

Abstimmungskampf: Wenig Geld, viele Konzerte

Mit der Halbierung der Gelder könnte der Kanton Luzern ab 2018 jährlich 1,8 Millionen Franken sparen. In die Bresche springen müssten die Gemeinden – oder die Eltern über höhere Schulgelder. Dieses Argument – eine Mehrbelastung von 175 Franken pro Kind für Gemeinden und Familien – wurde im Kantonsrat von den Gegnern erfolglos ins Feld geführt. Die Kürzung wurde im Juni des letzten Jahres, als das Parlament diese Massnahme aus dem Sparpaket KP 17 beriet, mit 76 zu 35 abgelehnt. Im Dezember, als die Halbierung bei der Beratung des Budgets erneut traktandiert war, entschied der Kantonsrat in zweiter Lesung noch deutlicher: mit 87 zu 28 Stimmen.
Hinter dem Referendum steht nicht nur der Musikschulverband, sondern eine Reihe von weiteren Organisationen. Darunter sind der Verein der Musiklehrer oder der Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD), vereint in der «Luzerner Allianz für Lebensqualität». Im Referendumskomitee sitzen zudem Vertreter von CVP, SVP, SP und Grünen. Franz Grimm setzt im Abstimmungskampf denn auch auf diese breite politische Basis. Viel Geld stehe dem Komitee nämlich nicht zur Verfügung. «Eine aufwendige Plakatkampagne wird es nicht
geben. Dafür sind wir in allen Schulen präsent, und wir werden mit Konzerten auf unser Anliegen aufmerksam machen.»
Wie gross die Unterstützung für den Kampf gegen die Sparmassnahme bei den Musikschulen ist, erfuhren die treibenden Kräfte hinter dem Referendum schon bei der Unterschriftensammlung: «Wir wurden regelrecht überschwemmt. Bereits am ersten Tag unterschrieben 8000 Personen», erinnert sich Grimm. Zusammengekommen seien letztlich mehr als 30 000 Unterschriften. Aus Zeitgründen konnten jedoch «nur» etwas mehr als deren 22 000 beglaubigt werden. Das sind immer noch fast sechs Mal mehr, als die SVP mit ihrem Referendum gegen die Erhöhung des Steuerfusses um 0,1 auf 1,7 Einheiten zu Stande brachte. Sowohl die Steuerfussabstimmung als auch jene über die Halbierung der Musikschulbeiträge findet am 21. Mai statt.

VPOD: Arbeitsplätze an Musikschulen gefährdet

Mithelfen, die Abstimmung zu gewinnen, will auch der VPOD. Präsident und SP-Kantonsrat Urban Sager sagt, mit der Verteuerung der Schulgelder werde die musische Bildung für viele Luzerner zu einem Luxusgut. Ausserdem stünden zahlreiche Arbeitsplätze an den Musikschulen auf dem Spiel.

Hinweis: Weitere Infos zum Referendum auf www.musikschulreferendum.ch

Video: Über 22'000 Unterschriften gegen Kürzungen an Musikschulen

Der Kanton Luzern will die Beiträge an die Musikschulen halbieren und so jährlich 1,8 Millionen Franken sparen. Mehr als 22'000 Personen wollen darüber abstimmen. (Tele 1, )




Login

 
Leserkommentare

Anzeige: