Ehemaligem IT-Chef droht mehrjährige Freiheitsstrafe

KRIMINALGERICHT ⋅ Ein früherer Leiter der kantonalen Dienststelle Informatik hat laut Anklage über 323'000 Franken Provision bezogen. Die Anklage spricht von Korruption, der Beschuldigte ist sich jedoch keiner Schuld bewusst.
Aktualisiert: 
15.02.2017, 22:00
15. Februar 2017, 05:00

Das Interesse an der Verhandlung gegen den ehemaligen Leiter der Dienststelle Informatik (DIIN) des Kantons Luzern war gross. Neben Medienvertretern haben sich am Mittwoch zahlreiche Privatpersonen im Kriminalgericht eingefunden. Die Anklage gegen den 49-Jährigen lautet auf ungetreue Amtsführung und mehrfache Urkundenfälschung.

Konkret soll er während seiner Zeit als externer Projektleiter, später als Leiter ad interim und schliesslich als ordentlicher Leiter der DIIN zwischen 1. September 2008 und 31. Dezember 2011 unrechtmässig Provisionen in Höhe von 323'010.74 Franken bezogen haben.

Dem Kanton Tatsachen verschwiegen

Die Provisionen flossen von Lieferanten der IT-Dienststelle, mit denen der Beschuldigte Zusammenarbeitsverträge abgeschlossen hatte. Da diese Gelder in direktem Zusammenhang mit Aufträgen standen, welche die Dienststelle Informatik unter seiner Leitung an diese Firmen vergeben hatte, hätte er die Provisionen seinem Arbeitgeber, dem Kanton Luzern, abgeben müssen, was er nicht tat. Auch habe er seinem Vorgesetzten, Regierungsrat Marcel Schwerzmann, nicht die Wahrheit gesagt, als dieser ihn fragte, welche Personen an einer der Firmen beteiligt gewesen seien. Der Beschuldigte selber soll nämlich bei deren Gründung involviert gewesen sein.

Dass er Provisionen bezogen hatte, bestritt der Beschuldigte am Mittwoch nicht. Bei der Befragung eingangs der Verhandlung betonte er, dass er diese Zusammenarbeitsverträge vor seiner Zeit bei der DIIN abgeschlossen habe. «Es spielte keine Rolle, ob ich beim Kanton Luzern angestellt war, eine Ausbildung als Sanitäter machte oder ob ich auf den Bahamas in den Ferien war. Der Provisionsvertrag war für fünf Jahre abgeschlossen worden und hatte nichts mit meiner Tätigkeit als Leiter der DIIN zu tun. Die war damals gar kein Thema.» Der Deal war, dass er während fünf Jahren Provisionen beziehen würde. Auf die Frage eines Richters, ob er sich nicht gefragt habe, ob solche Verträge problematisch sein könnten, antwortete der Beschuldigte: «Nein, damals habe ich mir die Frage nicht gestellt. Heute sitze ich vor dem Kriminalgericht und muss annehmen, dass sie problematisch sind.» Er habe den Verantwortlichen bei Gesprächen vor seiner Einstellung gesagt: «Wenn ihr mich wollt, mache ich den Job. Aber ich bin in viele Dinge involviert.» Marcel Schwerzmann habe ihm gesagt, dass vorgängige Verträge keine Rolle spielen würden. «Leider habe ich mir nichts schriftlich bestätigen lassen, sonst wäre vieles einfacher.»

Urkundenfälschung durch Rückdatierung der Verträge

Wobei die Sache mit der Bestätigung so eine Sache ist. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten auch Urkundenfälschung vor. Er soll durch Rückdatierung der Provisionsverträge vorgegeben haben, dass diese zu einem Zeitpunkt getroffen wurden, als er noch nicht Dienststellenleiter war. So soll er zwischen 29. Januar 2010 und 5. September 2011 nachträglich Verträge erstellt haben und frühere Daten eingesetzt haben. Die Anklage sprach am Mittwoch von einem undurchsichtigen Vertragswerk, von dem der Beschuldigte profitierte. Oberstaatsanwalt Georges Frey beantragte eine dreijährige Freiheitsstrafe, davon ein Jahr unbedingt, sowie 90 Tagessätze zu 200 Franken: «Bei der Tätigkeit des Beschuldigten flossen Schmiergelder. Vetterliwirtschaft ist der Vorhof der Korruption. Er ist weder geständig noch einsichtig, noch reuig.»

Der Verteidiger plädierte auf Freispruch und verlangte, dass seinem Mandanten eine Genugtuung zugesprochen werde, deren Höhe das Gericht festlegen soll. Der Mann habe in den 31 Tagen in U-Haft gelitten, zudem habe das persönliche Umfeld grossen Schaden erlitten, und er finde in seiner Branche in der Schweiz keine Arbeit mehr. Zum Vorwurf der unrechtmässigen Provision meinte der Anwalt: «Akquisitionskosten sind ein üblicher Bestandteil in der IT-Branche. Dafür, dass mein Mandant die Provisionen nicht offengelegt hat, kann man ihn nicht bestrafen.»

Im Herbst 2011 ist eine Gruppe der kantonsrätlichen Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) den Ungereimtheiten in der Amtsführung des Beschuldigten wegen eines internen Hinweises auf die Spur gekommen. Der Regierungsrat hat im März 2013 Strafanzeige eingereicht. Das zuständige Finanzdepartement wusste jedoch offenbar bereits ein halbes Jahr bevor die AKK auf die Unregelmässigkeiten stiess, dass die Dienststelle zumindest fragwürdig geführt wurde. Das Urteil wird den Parteien zugestellt.

Roger Rüegger

roger.rueegger@luzernerzeitung.ch

Video: Ex-Informatikchef beteuert Unschuld

Der ehemalige Informatikchef des Kantons Luzern hat am Mittwoch vor dem Kriminalgericht Provisionszahlungen von Kundenfirmen an seine Adresse verteidigt. Er habe nicht das Gefühl gehabt, etwas Unrechtes zu tun. Zudem hätten sich seine Vorgesetzten nicht für die Verträge interessiert. (Tele 1, )



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