Stadt Luzern erhält keinen Strategiemanager

GROSSER STADTRAT ⋅ Das Stadtparlament hiess gestern die Reorganisation der Stadtverwaltung gut und bewilligte den Kredit über 1,9 Millionen Franken. Die vom Stadtrat gewünschte Abteilung Strategiemanagement fand allerdings keine Mehrheit.

16. Februar 2017, 19:09

Beatrice Vogel

beatrice.vogel@luzernerzeitung.ch

Sie wurde heiss diskutiert, die neue Abteilung für Strategiemanagement, seit der Stadtrat vor einem Monat die geplante Reorganisation der Stadtverwaltung vorgestellt hat. So erstaunte es nicht, dass in der gestrigen Debatte im Grossen Stadtrat vor allem diese Stelle, die der Stadtrat als «unerlässlich» bezeichnet hatte, zu reden gab. Und wie sich schon im Vorfeld abgezeichnet hatte, konnte der Stadtrat seinen Wunsch nicht durchbringen: Das Parlament lehnte die Schaffung der Strategiemanagementabteilung mit 25 zu 20 Stimmen ab.

Bekanntlich hat die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Stadtrats bereits im Voraus die 150 Stellenprozent für Strategiemanagement reduziert: Nur noch 80 Prozent soll die neue Stelle enthalten, dotiert mit 160000 Franken statt ursprünglich 250000 Franken (Ausgabe vom 7. Februar). «Die Strategiestelle war in der Kommission umstritten, weshalb wir uns auf diesen Kompromiss geeinigt haben», hielt gestern GPK-Präsidentin Luzia Vetterli (SP) fest. Auch der Stadtrat war mit der Reduktion einverstanden. Stadtpräsident Beat Züsli (SP) betonte jedoch: «Wir brauchen eine Stelle mit Kompetenzen, die die Strategieentwicklung begleitet und das Direktionsübergreifende einfordert.»

Mehrere Fraktionen sahen die Notwendigkeit einer solchen Stelle jedoch nicht ein. «Der Stadtrat ist für die Strategie allein verantwortlich, das ist nicht delegierbar», sagte etwa Sonja Döbeli (FDP). Dass der Stadtrat Unterstützung brauche, verstehe die Fraktion. Nur könne ein interner Strategiemanager diese Aufgabe nicht übernehmen, ein externer Berater sei dafür besser geeignet, so Döbeli. Auch die CVP hatte Mühe mit der Strategiemanagementstelle, wie Mirjam Fries ausführte: «Das müsste doch lösbar sein, ohne zusätzliche Stelle.» Stattdessen befürwortete die CVP die Einführung der anderen beantragten zusätzlichen Stelle zur Organisationsberatung.

«Eine Organisationsberatung, die die Schnittstellen zwischen den Abteilungen optimieren soll, dagegen sind wir nicht», sagte Peter With (SVP). Der Strategiemanager hingegen habe keine Entscheidungsbefugnis und gebe trotzdem die Strategie vor. «Das ist kontraproduktiv», so With. Dennoch sprach sich die SVP gegen beide neuen Stellen aus, da mit einer Optimierung der Schnittstellen die Kosten sinken und nicht steigen sollen. Auch für die GLP kam die Strategiestelle nicht in Frage: «Der Stadtrat hat richtig erkannt, wo seine Schwächen liegen. Sein vorgeschlagener Weg, diese zu lösen, ist aber falsch», so Jules Gut.

Für beide neuen Stellen sprachen sich Grüne und SP aus. «Wir hoffen, dass der Stadtrat dadurch mehr als Einheit auftreten wird», begründete dies Laurin Murer (Grüne). Die Linken schafften es wie erwähnt nicht, die Strategiestelle durchzubringen. Hingegen entschied sich das Parlament für die Schaffung der Organisationsberatungsstelle, die jährlich 180000 Franken kosten wird.

«Wir machen uns zum Affen»

Hitzig wurde die Diskussion, als Stefan Sägesser (GLP) den Antrag stellte, dass der Stadtrat dieses Geld auch für strategische Aufgaben einsetzen kann. Nicht nur Marcel Lingg (SVP) fand, dass doch gerade über diese Frage abgestimmt wurde. Mario Stübi (SP) bestärkte: «Wir machen uns hier zum Affen, für solche Fragen wäre die Kommissionssitzung da gewesen!» Der Antrag wurde schliesslich mit 22:23 Stimmen abgelehnt.

Die Verwaltungsreform an sich, die per 2018 eingeführt werden soll, wurde vom Parlament grossmehrheitlich gutgeheissen. Der Kredit von 1885000 Franken wurde bewilligt. Es sei kein grosser Wurf, hielt GPK-Präsidentin Luzia Vetterli fest. Dem pflichteten die übrigen Parlamentarier bei. Die Grünen werteten das eher negativ, es sei nur ein «Verschieben von Kästchen», sagt Laurin Murer. Zum Bedauern von GLP, CVP und SP wurde die Unvereinbarkeit von Stadtpräsidium und Finanzdirektion nicht gelöst, da sich der Stadtrat gegen eine Präsidialdirektion entschieden hat.

Darüber hinaus gab ein Antrag auf Protokollbemerkung von Sonja Döbeli zu reden. Sie forderte, dass die Immobilienabteilung vollständig in der Baudirektion bleibt und nicht die Finanzliegenschaften in die Finanzdirektion überführt werden. Die Protokollbemerkung wurde überwiesen, worauf Beat Züsli versicherte, dass der Stadtrat diesen Vorschlag diskutieren werde.


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