Verwaltung soll um 41 Millionen Franken günstiger werden

LUZERN ⋅ Der Luzerner Regierungsrat will mit organisatorischen Massnahmen in der Verwaltung den Staatshaushalt um rund 40 Millionen Franken entlasten. Betroffen von der Organisationsentwicklung 2017 sind alle kantonalen Aufgabenbereiche.
Aktualisiert: 
17.02.2017, 18:00
17. Februar 2017, 13:42

Der Luzerner Staatshaushalt krankt nach Ansicht der Regierung vor allem an zu hohen Ausgaben. Remedur schaffen sollen in den nächsten paar Jahren Aufwandreduktionen, aber auch Mehreinnahmen sowie eine temporäre Steuerfusserhöhung. Ab 2020 soll zudem eine "Organisationsentwicklung" zu einer besseren Finanzlage beitragen.

Das Projekt Organisationsentwicklung blieb lange diffus. Die Parteien zeigten sich skeptisch, ob das Sparziel von rund 40 Millionen Franken erreicht werden könne. Am Freitag teilte der Regierungsrat mit, dass das Projekt zwar noch nicht am Ziel, aber auf Kurs sei.

Der Regierungsrat hat nach eigenen Angaben 132 Massnahmen eruiert, die per 2020 den Staatshaushalt um 40,9 Millionen Franken entlasten könnten. Er will diese Massnahmen bis Mai 2017 vertieft bearbeiten, teils in detaillierte Konzepte überführen und teils direkt umsetzen. In einer ersten Phase hatte die Regierung 155 Massnahmen geprüft.

Zitrone ziemlich ausgepresst

Von der Organisationsentwicklung sind gemäss Regierungsrat alle Aufgabenbereiche betroffen. Eine wesentliche Erkenntnis der bisherigen Arbeit sei, dass ein grosser Teil der Effizienzsteigerungen und des Sparpotentials mit den in den letzten 20 Jahren vollzogenen Reformen realisiert worden sei, schreibt der Regierungsrat. Entsprechend anspruchsvoll sei es, mit Optimierungen weitere Einsparungen in der Verwaltung zu erzielen.

Wie die 40,9 Millionen Franken sich auf die einzelnen Aufgabengruppen des Kantons verteilen, gab die Regierung nicht bekannt. Es handle sich um einen laufenden Prozess, der mit Unsicherheiten behaftet sei, begründete dies die Staatskanzlei auf Anfrage.

Einen wesentlichen Beitrag zum Sparziel leisten soll offenbar die Kultur und die Bildung, die der grösste Kostenblock ist. In einer stichwortartigen Übersicht spricht der Kanton davon, dass das Natur-Museum eine Kooperationen mit anderen Museen in Luzern eingehen solle. Erste Gespräche mit dem Gletschergarten hätten stattgefunden, teilte die Staatskanzlei auf Anfrage mit.

Wahlfreiheit der Gymnasiasten entfällt

Die freie Schulwahl für Gymnasien soll zumindest temporär aufgehoben werden. Der Kanton will damit eine bis zwei Schulklassen einsparen. Überprüft werden auch die Verwaltung und die Immobilien der Gymnasien. Geprüft werden auch Kooperationen des Instrumentalunterrichts an den Kantonsschulen mit den Gemeindemusikschulen. Bei der Anzahl der Wochenstunden der Wirtschaftsmittelschulen wird eine Reduktion geprüft.

Einsparungen erwartet der Regierungsrat ferner von einer weiteren Digitalisierung der Verwaltungstätigkeit, durch eine effiziente Organisation der Unterbringung von Asylbewerbern sowie einer Zusammenführung der IV, der Ausgleichskasse und weiterer Versicherungen zu einem Sozialversicherungszentrum.

Reorganisationen geprüft werden weiter bei der Polizei, beim Registerwesen, bei den Friedensrichterämtern und beim Strafvollzug, etwa durch Anpassungen der Struktur und Grösse der Gefängnisse. Weiter werden Koordinationsaufgaben im Bereich häusliche Gewalt abgebaut.

Der Regierungsrat weist darauf hin, dass die Organisationsentwicklung im aktuellen Stadium mit Risiken behaftet sei. Es müsse damit gerechnet werden, dass einzelne Sparpotentiale nicht vollumfänglich oder nur verspätet realisiert werden könnten. (sda)


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