SP lässt Grüne alt aussehen

LINKE PARTEIEN ⋅ Seit die SP ihren Sitz in der Regierung verloren hat, profiliert sie sich als Oppositionspartei stärker denn je. Das hat Folgen für die Grünen, die in ihrem Jubiläumsjahr kaum wahrgenommen werden.
14. November 2017, 07:05

Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch

Laut, pointiert, bisweilen aggressiv gegen die aktuelle Politik im Kanton Luzern und insbesondere gegen den parteilosen Finanz­direktor Marcel Schwerzmann: Die SP füllt ihre Rolle als seit 2015 nicht mehr in der Luzerner Regierung vertretene Oppositionspartei ungleich stärker aus als die Grünen, die den Sprung in die Exekutive noch nie geschafft haben.

Beispiele dafür gibt es einige. Zuletzt das schnelle Aufspringen der Genossen auf die weit über Luzern hinaus für Gesprächsstoff sorgenden Rückforderungen von bereits ausbezahlten Prämienverbilligungen. Die SP besetzte das linke Feld allein – und das nicht nur mit dem Verschicken von Communiqué um Communiqué, sondern auch mit der inzwischen umgesetzten Ankündigung, eine Initiative zu lancieren.

SP bewirtschaftet das Thema Firmensteuern geschickt

Auch in der Diskussion um die Firmensteuern ist es die SP, die den Ton angibt – trotz der gemeinsam mit den Grünen lancierten Initiative «Für faire Unternehmenssteuern». Zwar sagten die Stimmbürger Ende September 2016 Nein dazu. Doch heute, etwas mehr als ein Jahr später, würde die Initiative den damals erreichten Ja-Stimmen-Anteil von 42,2 Prozent mit Sicherheit übertreffen. Dank der SP, die das Thema geschickter weiter bewirtschaftet als die Grünen. Und aufgrund einer repräsentativen, von der Regierung in Auftrag gegebenen Bevölkerungsumfrage, in der zwei Drittel der Befragten die Tiefsteuerstrategie bei Firmen als für gescheitert erachtet. Gleichzeitig profitiert die Linke davon, dass die Firmensteuern noch immer nicht so stark sprudeln, wie die Regierung und die Bürgerlichen vor der ­Halbierung der Unternehmenssteuern im Jahr 2012 angenommen hatten.

Der Aktivismus der Sozialdemokraten und die Zurückhaltung der Grünen führen – bezogen auf die öffentliche Wahrnehmung – zu einem spürbaren Gefälle zwischen der 12-Prozent-Partei SP und der 7-Prozent-Partei Grüne, die heuer ihr 30-jähriges Bestehen im Kanton Luzern feiert. Während die SP zur Höchstform aufläuft, befinden sich die Grünen in einer Formkrise.

Gründe für das Hoch der SP gibt es mehrere. Sicher ist: Ihr hat die unerwartete Verbannung aus der Regierung einen Motivationsschub verliehen. Dazu spielen Personalrochaden eine Rolle. Der nach der Wahlschlappe neu installierte Parteipräsident David Roth war schon vorher ein cleverer Lautsprecher, seither ist er es noch mehr. Und auch die neue Fraktionschefin Ylfete Fanaj gehört zu den treibenden Kräften in der Partei. Das Ergebnis der Neupositionierung lässt sich sehen: Die Zahl der Mitglieder ist seit Mitte 2015 von rund 800 auf inzwischen knapp 1100 gestiegen. Vorher zählten die Genossen während 20 Jahren immer etwa zwischen 700 und 800 Mitglieder.

Lässt sich aufgrund der derzeitigen thematischen und personellen Stärke der SP der Schluss ziehen, die Grünen hätten diesbezüglich Schwächen? Nein, das wäre zu kurz gegriffen. Zwar kann der im Mai 2017 zum Präsidenten gewählte Maurus Frey SP-Amtskollege David Roth das Wasser wegen seiner fehlenden Erfahrung auf dem kantonalen Politparkett (noch) nicht reichen. Doch Monique Frey, die neue und alte Fraktionschefin, gehört seit Jahren zu den stärksten Mitgliedern des Kantonsrats. Auch thematisch fallen die Grünen gegenüber der vorherigen Legislatur nicht ab – auf jedoch auch nicht. Und ihre Initiative «Ergänzungsleistungen für Familien» erreichte in der Abstimmung vom November 2015 lediglich einen Ja-Stimmen-Anteil von 21 Prozent. Es gelang den Grünen nicht, für ihr Anliegen breite Bevölkerungskreise zu mobilisieren.

Grüne-Präsident: Nur laut zu sein, bringt nichts

Die Wahrnehmung der Parteipräsidenten deckt sich naturgemäss nicht hundertprozentig mit dieser Analyse. So ist sich Maurus Frey sicher, die Grünen würden für ihre «Arbeit in der Luzerner Politik und aufgrund des positiven nationalen Trends» bei den Wahlen 2019 belohnt. «Unser Ziel ist es, zumindest den Stand vor 2015 zu erreichen.» Das entspräche bei den kantonalen Wahlen einem Zuwachs von 2 Prozent (siehe Grafik). Auch will der 35-jährige frühere Einwohnerrat von Kriens nichts davon wissen, die Grünen stünden je länger desto mehr im Schatten der SP. «Wir waren immer die kleinere Partei. Es liegt in unserer Natur, nicht so laut aufzutreten.» Ausserdem bedeute einfach nur laut zu sein noch lange nicht, in der Politik etwas bewegen zu können.

Gleichzeitig räumt Maurus Frey ein, «manchmal schon etwas neidisch auf den Oppositionspartner zu schauen». Die SP könne die Früchte der wilden Juso-Zeiten ernten, den Grünen dagegen fehle es auf kantonaler Ebene im Parlament etwas an Nachwuchs.

Die Zusammensetzung der beiden linken Fraktionen stützt dies: Die beiden Jüngsten in der SP-Fraktion, David Roth und Hasan Candan (beide 32), haben eine Juso-Vergangenheit, Roth war gar Präsident der Juso Schweiz. Das Durchschnittsalter der 16-köpfigen SP-Fraktion beträgt 46 Jahre. Bei den Grünen heisst das jüngste Fraktionsmitglied nach den Rücktritten von Michèle Bucher (36) und Katharina Meile (33) Christina Reusser (43). Sie ist zugleich das einzige Mitglied, das jünger ist als 50 Jahre. Das Durchschnittsalter der Grünen liegt bei 54 Jahren.

In Bezug auf das Auftreten in der Öffentlichkeit, aber auch im Kantonsrat, stellt Maurus Frey das fest, was Beobachter ebenfalls spüren: «Die SP füllt ihre Rolle als Oppositionspartei mit viel Leidenschaft aus.» Dass sich die beiden linken Kräfte distanzierter als auch schon gegenüberstehen, lässt Frey wiederum nicht gelten. «Wir begegnen uns so partnerschaftlich wie eh und je.»

Wahlen: Trend spricht für Grüne

Das findet auch SP-Präsident ­David Roth. Er und Maurus Frey würden sich oft treffen und sich bei wichtigen Themen absprechen. Auch in der Planungs- und Finanzkommission tausche er sich mit dem grünen Kollegen Michael Töngi regelmässig aus. Die Wahrnehmung, die Grünen würden sich in einem Formtief befinden, will Roth nicht bestätigen. Es sei «wohl so, dass die Grünen nicht nachlassen, wir aber ­einen Zacken zulegen».

Für die kantonalen Wahlen vom Frühjahr 2019 ist Roth genauso zuversichtlich wie Frey. Laut den jüngsten Resultaten und Umfragen lägen die Grünen «wieder im Trend». An seine eigene Partei glaubt Roth sowieso. «Wir werden Stimmen aus dem Mitte-Lager holen und auch von rechts. Von jenen Leuten nämlich, die genug haben, dass oben verteilt und bei der Mittelschicht abkassiert wird. Wie jüngst, als Familien ihre Prämienverbilligung zurückzahlen mussten.» Auf eine gemeinsame linke Kandidatur für die Regierung wollen sich SP und Grüne bei aller gegenseitigen Wertschätzung dann aber doch nicht festlegen.


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