Kantonsrat lehnt alle Korrekturen ab

KANTONSRAT ⋅ Es gab am Mittwoch verschiedene Anläufe, das Defizit zu verkleinern oder mehr auszugeben. Das Parlament folgte sowohl bei der Waldpflege wie auch bei den Lohnkosten und der A8 aber der Regierung. Kritik gab’s zur Passivität bei den Velorouten.
Aktualisiert: 
06.12.2017, 20:00
06. Dezember 2017, 17:53

Markus von Rotz

markus.vonrotz@obwaldnerzeitung.ch

Geschlagene viereinhalb Stunden debattierte der Kantonsrat am Mittwoch über Budget und Finanzplan. Nach einem abgelehnten Rückweisungsantrag gaben vor allem vier Themen zu reden, ohne dass der Kantonsrat jedoch etwas am Budget änderte.

  • Kaiserstuhltunnel: Auf verschiedene Arten versuchte Guido Cotter (SP, Sarnen) bereits, den Bau des A8-Tunnels bei Lungern zu verhindern, immer erfolglos. Bei seinem neuen Anlauf wollte er die für 2018 geplanten Ausgaben streichen. Es sei ein Ausbau der Kantonsstrasse «für deutlich weniger Geld möglich», betonte er. «Und wenn das Projekt durchgeboxt werden soll, könnte man sich fragen, ob Massnahmen für die Hochwassersicherheit und die A8 gleichzeitig umgesetzt werden müssen.» Es wäre doch denkbar, dies zu etappieren. «Gegen das Sparen ist wohl niemand», sagte Daniel Wyler (SVP, Engelberg) dazu, ihm sei aber ein sicherer Tunnel lieber. Mit 32 zu 9Stimmen bei 10 Enthaltungen segnete der Rat die Ausgaben ab.
  • Personalkosten:«Eine Nullrunde» bei Leistungsprämien und individuellen Lohnerhöhungen in der Verwaltung verlangte Albert Sigrist (Giswil) namens der SVP-Fraktion. Und wenn die Regierung immer betone, damit verbessere man die Einkommen der jüngeren Angestellten, dann solle sie die Lohnvorgaben grundsätzlich anpassen. «Wir müssen nach aussen ein Zeichen setzen», argumentierte Sigrist für den Sparvorschlag von 360 000 Franken, stiess aber auf viel Widerstand im Rat und bei Finanzdirektorin Maya Büchi: «Sie bestrafen damit Mitarbeiter unter 43 Jahren, an die 80 Prozent der individuellen Lohnanpassungen fliessen.» Der Rat lehnte alle drei Einzelanträge ab, jenen zu den Leistungsprämien mit 25 zu 20 Stimmen am knappsten.
  • Schutzwald: Die Regierung hat die Kosten für Massnahmen zur Walderhaltung von 2,5 auf 2 Millionen Franken gekürzt. Marcel Jöri (CVP, Alpnach) erreichte mit einer Anmerkung (34:11 Stimmen), dass ab 2019 wieder der alte Betrag eingesetzt wird. Förster Sepp Stalder (CSP, Lungern) wollte die halbe Million schon 2018 im Budget sehen. Sein engagierter Einsatz endete zwar in einer Mehrheit (23:18), weil aber das absolute Mehr nötig war (28 Stimmen), scheiterte er dennoch. Er hatte argumentiert: «Wir spielen mit der Sicherheit der Bevölkerung.» Massnahmen zu Gunsten der Schutzwälder seien die billigere Variante als spätere teure Massnahmen wegen Unwetterschäden. Mit dem gekürzten Beitrag könne man einen Wald erst alle 42 Jahre wieder pflegen, obwohl sich der Kanton selber ein Ziel von 25 Jahren setze. Stalder erfuhr viel Unterstützung vorab durch CSP und CVP. Selbst Baudirektor Josef Hess gestand ein, man sei «weit weg davon, nachhaltig zu sein», und stellte in Aussicht, dass man in den Folgejahren wieder mehr investieren wolle.
  • Radwegnetz: Ruth Koch (SP, Kerns) stellte keinen Antrag, tadelte aber die fehlenden Investitionen fürs Radwegnetz. Schliesslich habe der Kantonsrat noch 2015 die Regierung verpflichtet, auf dem eingeschlagenen Weg weiterzufahren. «Müssen erst tragische Unfälle geschehen?», fragte sie. «Dass nun vier Jahre nichts geht, finde ich nur tragisch.» Baudirektor Josef Hess gestand ein, man sehe derzeit aus finanzpolitischen Überlegungen «keine andere Möglichkeit».

Leserkommentare

Anzeige: