Kantonsrat genehmigt Beitrag ans Obwaldner Kantonsspital

OBWALDEN ⋅ Das Obwaldner Kantonsspital hat vom Parlament für das kommende Jahr einen unveränderten Leistungsauftrag erhalten. Der Kantonsrat genehmigte am Mittwoch auch seinen 6-Millionen-Franken-Beitrag für gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL), darin eingeschlossen sind Beiträge an die Mietkosten.
07. Dezember 2017, 10:26

Der GWL-Beitrag umfasst die Vergütungen des Kantons an Leistungen, die nicht über die ausgehandelten Tarife zwischen Kantonsspital und Krankenversicherer gedeckt werden. Sie werden mit 6 Millionen Franken für 2018 veranschlagt und vom Parlament mit 47 zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen ebenso gutgeheissen, wie der Leistungsauftrag, der unverändert erteilt wurde.

Zu Reden gab der Mietzins, den das Spital dem Kanton zu bezahlen hat. Mit dem bestehenden Leistungsauftrag sei es nicht möglich, mehr Geld zu erwirtschaften um den Mietzins von aktuell 3,5 Millionen Franken zu entrichten, argumentierte das Spital.

Der Regierungsrat aber belastet ab 2017 den vollen Mietbetrag. Dadurch könnten in den Verhandlungen mit den Krankenversicherern die vollen Mietkosten angerechnet und Transparenz gewährleistet werden. Im Gegenzug ist im Budget 2018 ein Beitrag an die Mietkosten von 2 Millionen Franken unter dem Titel "Aufrechterhaltung der Spitalkapazitäten aus regionalpolitischen Gründen" enthalten.

Wegen Anpassung der Tarifstruktur TARMED durch den Bund geht das Spital weiter davon aus, dass ihm Mindereinnahmen von 1,18 Millionen Franken entstehen. Seit 2017 müssen zudem stationäre Kosten neu zu 55 Prozent vom Kanton getragen werden.

Ohnmacht in der Kommission

In der Spitalkommission sei beim Gesundheitsthema stets eine gewisse Ohnmacht zu spüren, da die Kosten sowohl den Kanton als auch die Privathaushalte belaste, sagte Kommissionspräsident Urs Keiser. Er gab zu bedenken, dass im Gesundheitsbereich Stagnation manchmal dem Wachstum vorzuziehen sei. Es gelte jene Patienten zu behandeln, die Patienten sind, und nicht künstlich neue Patienten zu schaffen.

Christian Limacher (FDP) sagte, das Gesundheitswesen sei nicht mehr gesund, es seien zu viele Player involviert. Regula Gehrig (CSP) wies auf die anstehende Überprüfung des aktuellen Leistungskatalogs des Spitals hin. So müsste etwa die Geburtenabteilung des Kantonsspitals doppelt so viele Fälle haben, um kostendeckend zu sein. Daniel Wyler (SVP) forderte gar, beim Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) brauche es völlig neue Ansätze.

"Mir fehlt der Glaube, dass wir in Zukunft im Gesundheitsbereich weniger Ausgaben haben werden", sagte Frau Landammann Maya Büchi-Kaiser (FDP). Der Gesamtaufwand für die Spitalversorgung beträgt im Obwaldner Budget 2018 rund 40 Millionen Franken. (sda)


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