Gemeindepräsident Heinz Krummenacher rechnet mit dem Kanton ab

ALPNACH ⋅ Gemeindepräsident Heinz Krummenacher kritisiert den Kanton im Zusammenhang mit der Ortsplanung und befürchtet, dass dieser den kantonalen Richtplan nicht in der gesetzten Frist revidieren kann.
20. Mai 2017, 05:00

Markus von Rotz

markus.vonrotz@obwaldnerzeitung.ch

Es waren historisch wenig Leute an der Gemeindeversammlung von Alpnach. Der eine oder andere witzelte über reservierte Plätze. Die gut 30 Personen hätten nach 30 Minuten nach Hause können, die Rechnung war genehmigt. Doch dann gab es doch noch «Input für einen Artikel», wie es Gemeindepräsident Heinz Krummenacher formulierte.

Er übte im rund 20-minütigen Referat Kritik am Kanton und dem Handling der Ortsplanung durch das Baudepartement. «Wir haben keinen Schritt ohne Kanton gemacht, alles vorbesprochen.» Und doch hätten am Schluss etwa 80 Prozent der vom Volk im Februar 2016 beschlossenen Vorlage (Auszonung Milch­rüti, Einzonung Schoried usw.) den Ansprüchen des Kantons nicht genügt. Dafür habe dieser acht Monate gebraucht. «Der Kanton brachte es fertig, das Ganze zurückzuweisen, obwohl in vielen Fällen ein Anruf genügt hätte, um Missverständnisse auszuräumen.»

«Es herrscht höchster Handlungsbedarf»

Krummenacher nannte als aus seiner Sicht krasses Beispiel das Thema Immissionen durch Viehställe: Der Kanton verlangte von der Gemeinde, abzuklären, ob die Ställe genug weit weg von neuen Baugebieten etwa im Gumeli seien. Dabei hätte das kantonale Landwirtschaftsamt gewusst, wie viele und welche Tiere in diesen Ställen gehalten würden. «Wir mussten nach Sarnen, um dort diese Berechnungen zu holen», kritisierte Krummenacher. «Wir sind übrigens bei weitem nicht die einzige Gemeinde mit solchen Problemen. Es herrscht höchster Handlungsbedarf im Departement, und ich bin froh, dass es einen Wechsel gibt. Die Erwartungshaltung in Sachen Ablaufoptimierung ist sehr gross.» Inzwischen hat der Kanton Zonenplanänderungen und Änderungen im Baureglement Alpnachs genehmigt. «Es kann jetzt alles überbaut werden», sagte Krummenacher. «Auch der Eingang zu Schoried wird hoffentlich bald schöner anzuschauen sein», meinte er im Hinblick auf den auf dem Areal des früheren Restaurants Tell geplanten Neubau. Man versuche künftig, vor allem mit innerer Verdichtung zu wachsen. «Hier haben wir noch einiges Potenzial.»

Reicht die Zeit für den Richtplan?

Bis Mai 2019 muss der Kanton gemäss eidgenössischem Raumplanungsgesetz den Richtplan revidiert und vom Bund genehmigt erhalten haben. Krummenacher hegte grosse Zweifel, ob der Zeitrahmen eingehalten werden könne. «Der Kanton ist hier noch sehr am Anfang.» Er betrachte Alpnach, Sarnen und Kerns als Wachstumsgemeinden, was aber zu Verteilkämpfen führen werde. «Vor allem in Giswil dürfte es zu Auszonungen kommen. Wo wird dann im Gegenzug eingezont? Wer entschädigt die Giswiler?» In rund einem Jahr müsste der Richtplan fertig sein, weil der Genehmigungsprozess beim Bund noch ein Jahr dauere. Sollte er das nicht schaffen, würden Bauzonen und Baureglemente eingefroren. Die heutige Möglichkeit, so viel einzuzonen, wie man andernorts auszont, fiele dann weg. «Ich bin skeptisch, ob der Kanton das schafft und wie Gemeinden reagieren, wenn man in ihre Hoheit eingreift und Auszonungen verlangt», schloss er.

Kanton glaubt an den engen Zeitplan

Ja, der Zeitplan für den Richtplan sei eng, bestätigt Jürg Blattner, Amtsleiter Raumplanung und Verkehr, auf Anfrage. Doch Aussagen wie von Krummenacher würden die Zusammenarbeit unter den Gemeinden und die Einhaltung des Terminplans erschweren. Dabei müsste es im Interesse der Gemeinden sein, dass der neue Richtplan gelingt. «Er ist ja auch Grundlage für ihre eigene Planung.» Nächstes Jahr sollen die öffentliche Mitwirkung und die Vorprüfung durch den Bund und dann die Genehmigung durch Regierung und Kantonsrat erfolgen. «Wir setzen alles daran, den Richtplan Ende 2018/Anfang 2019 einreichen zu können.»

Zur Kritik in der Stallfrage sagt Blattner, die Gemeinden legten Wert darauf, dass die Erarbeitung der Ortsplanung ihre Sache sei. Der Kanton unterstütze sie aber. «Für eine spätere Genehmigung ist entscheidend, welche unserer Hinweise aufgenommen werden.» Er bezweifle, dass es bei den Gemeinden gut ankäme, wenn der Kanton aktiv planen würde. «Solche Fragen wie die Stallimmissionen müssten geklärt werden, bevor eine Gemeinde damit ans Volk gelangt.»


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