Kantonsrat
Jacqueline Fehr räumt Fehler im Fall Leimgrübler ein
Ein Fehler der SP-Regierungsrätin, ein langsames Parlament, mangelnder Whistleblower-Schutz und die Klärung der Aufsicht über die Bezirksbehörden: Das sind die Erkenntnisse, die Kantonsräte am Montag aus dem Fall des ehemaligen Dietiker Statthalters Adrian Leimgrübler zogen.
Adrian Leimgrübler, ehemals Dietiker Statthalter.
Die Affäre um den 2015 fristlos entlassenen Dietiker Bezirksstatthalter Adrian Leimgrübler gab gestern im Kantonsrat noch einmal zu reden. Anlass war eine SVP-Interpellation zu den Kosten der Affäre, die der Regierungsrat im März 2018 beantwortet hatte.
Jürg Sulser (SVP, Otelfingen), der den Vorstoss mit eingereicht hatte, erklärte:
«Wir sind mit den Antworten des Regierungsrats völlig unzufrieden.»
Ebenso unbefriedigend sei, dass drei Jahre und zehn Monate verstrichen, ehe die Interpellationsantwort nun im Parlament an die Reihe kam, wie auch André Müller (FDP, Uitikon) monierte.
Falsch ist laut Sulser die in der Antwort enthaltene Aussage, dass ein Untersuchungsbericht die fristlose Entlassung Leimgrüblers empfohlen habe. Die später vom Verwaltungsgericht als unrechtmässig eingestufte Entlassung hatte Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) als Vorsteherin der Direktion der Justiz und des Innern ausgesprochen. «Sind Sie sich eigentlich bewusst, was Sie mit Ihrem überstürzten Handeln für ein Leid bei einem langjährigen Staatsangestellten angerichtet haben?», fragte Sulser.
«Ich habe einen Fehler gemacht, indem ich die Entlassung selber ausgesprochen habe», sagte die angesprochene Regierungspräsidentin Fehr. Wie das Verwaltungsgericht später feststellte, wäre dafür der Gesamtregierungsrat zuständig gewesen. Weiter räumte Fehr ein: «Es war eine schmerzliche Affäre, in der ein langjähriger Staatsangestellter einen hohen Preis bezahlt hat.»
Der Fall habe aber auch aufgezeigt, dass der Whistleblowerschutz zu verbessern sei. Zwei Whistleblowerinnen, die bei der kantonalen Ombudsstelle Anschuldigungen gegen Leimgrübler erhoben hatten, wurden anschliessend öffentlich diffamiert, wie auch FDP-Kantonsrat Müller kritisierte. Eine Folge der Affäre sei zudem die Klärung der Aufsicht über die Bezirksbehörden, fügte Davide Loss (SP, Adliswil) an. Übrigens: Die Kosten der Affäre Leimgrübler bezifferte der Regierungsrat auf rund 435'000 Franken.
