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Vor dem Wintereinbruch zerstört Russland die ukrainische Energie- und Wasserversorgung. Nun stellt der Bundesrat der Ukraine 100 Millionen Franken als Soforthilfe zur Verfügung.
Seit Wochen führt Russland gezielte Angriffe gegen die ukrainische Energieinfrastruktur und Systeme der Grundversorgung. An vielen Orten gibt es keinen Zugang zu Trinkwasser und die Stromzufuhr ist unterbrochen. Angesichts des bevorstehenden Wintereinbruchs droht die humanitäre Lage für die Bevölkerung noch prekärer zu werden.
Der Bundesrat hat deshalb am Mittwoch einen Aktionsplan für die Ukraine beschlossen. Dieser sieht zusätzliche Hilfsgelder in der Höhe von 100 Millionen Franken vor, wie das Aussendepartement (EDA) mitteilt. Zuvor hatten bereits Recherchen von CH Media enthüllt, dass in Bern konkrete Beträge für die Winterhilfe an die Ukraine vorbereitet werden, wobei zwei Varianten im Raum standen.
Mit den zusätzlichen Hilfsgeldern will der Bundesrat die Instandstellung der Energieinfrastruktur fördern und die prekäre humanitäre Lage der Menschen vor Ort abmildern. Gemäss Angaben des EDA unterstützt die Schweiz die Ukraine, indem sie beispielsweise Häuser isoliert und ukrainischen Energiefirmen beim Kauf von Energieträgern und Ersatzteilen hilft.
Für diese Massnahmen beantragt die Landesregierung dem Parlament einen Nachtragskredit von 76 Millionen Franken. Darüber hinaus will der Bundesrat prüfen, ob die Schweiz auch Generatoren, Pumpen oder Wasserbereitungsanlagen liefern kann. (dpo)