Politik
«Beide Vorlagen müssen angenommen werden»: Die Delegierten der SVP Thurgau sprechen sich doppelt für eine AHV-Reform aus
Die SVP Thurgau fasste an der Delegiertenversammlung in Warth-Weiningen ihre Parolen. Unter Beobachtung des nationalen Parteipräsidenten Marco Chiesa sagt sie zweimal ja zu den AHV-Vorlagen und klar nein zur Massentierhaltungsinitiative.
Es herrschte Einigkeit: An der Delegiertenversammlung der SVP Thurgau in Warth-Weiningen gab es kaum Diskussionen.
Die Delegiertenversammlung der SVP Thurgau mit 97 anwesenden Stimmberechtigten vom Donnerstagabend in Warth-Weiningen war reich befrachtet mit Referaten und einem Interview. Marco Chiesa, der Präsident der SVP Schweiz, stellte sich den Fragen, die SVP-Kantonsrätin Judith Ricklin und SVP-Wahlleiter Thomas Gemperle moderierten. Chiesa sagte:
«Schweizer sein bedeutet unabhängig sein.»
Und das verbinde er mit Humor. Chiesa sprach von Alphatieren in der Partei. Als Brückenbauer will er klare Linien vertreten. Manchmal sei es schwierig mit Journalisten, sagte Chiesa mit einem Augenzwinkern, denn jedes gesagte Wort bedeute Schlagzeilen, die so nicht stimmen.
Auf die Frage, was ihn an Exekutivämtern reize und ob er, nachdem er schon alle wichtigen politischen Ämter belegt habe, nun noch Bundesrat werde, sagte Chiesa: «Nein, ich will nicht Bundesrat werden.»
SVP-Schweiz-Präsident Marco Chiesa richtet sich an die Thurgauer Parteivertreter.
SVP will AHV im nächsten Jahrzehnt sichern
Bei der folgenden Diskussion über die Massentierhaltungsinitiative sprach Pro-Referent und Grünen-Kantonsrat Jost Rüegg dem Anliegen die Unterstützung seiner Partei zu. Das Argument der Initianten, die Nutztierbestände seien zu hoch, unterstütze sie nicht, sagte die Frauenfelder SVP-Kantonsrätin Eveline Bachmann.
Die Landwirtin sowie Nationalrat Manuel Strupler, der sich zu Wort meldete, stellten sich gegen die Behauptung des Kontrahenten, dass in der Schweiz das Tierwohl systematisch verletzt werde. Landwirte würden sich existenziell während 365 Tagen im Jahr für das Tierwohl einsetzen.
Lebhaft geführt wurde die Diskussion auch zur Stabilisierung der AHV (AHV21), die SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr vorstellte. Die Reform hat zum Ziel, die Finanzen der AHV für die nächsten zehn Jahre zu sichern sowie das Niveau der Rentenleistungen zu erhalten.
Diana Gutjahr, Thurgauer SVP-Nationalrätin.
Die Massnahmen sehen eine Vereinheitlichung des Referenzalters von Frauen und Männern bei 65 Jahren sowie eine Flexibilisierung des Altersrücktritts und die Erhöhung der Mehrwertsteuer vor. Gutjahr sagte:
«Beide Vorlagen müssen angenommen werden, damit die Reform in Kraft tritt.»
Ein Grund für die Reform sei eine höhere Lebenserwartung. Babyboomer kommen ins Rentenalter und Renten müssen immer länger ausbezahlt werden. Das verursacht gemäss Gutjahr bereits 2025 ein Defizit in Milliardenhöhe. Frauen erhielten heute ein Drittel weniger Rente als Männer. Mit der AHV21 soll auf deren Kosten gespart werden.
Gabriela Medici, Zentralsekretärin des Schweizerischen Gewerkschaftbunds.
«Zwar besteht bei der AHV tatsächlich Reformbedarf.» Das sagte Kontra-Referentin Gabriela Medici, stellvertretende Sekretariatsleiterin des schweizerischen Gewerkschaftsbunds. Das Hauptproblem der ersten Säule sei das tiefe Rentenniveau. Die grosse Rentenlücke klaffe in der 2. Säule. Die Lücke zwischen Männern und Frauen betrage in der AHV drei Prozent, bei den Pensionskassen volle 63 Prozent.
Das Problem der Rentenlücke der Frauen müsse auch in der AHV mitgedacht werden. Eine Schwächung der AHV liege in dieser Konstellation einfach nicht drin. Medici betonte, dass es echte Fortschritte bei der Gleichstellung brauche und dies nicht über das Rentenalter funktioniere.
Zweimal ein klares Ja und ein einstimmiges Nein
Der Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer fand mit 95 Ja- und zwei Nein-Stimmen Zustimmung. Die Änderung des Bundesgesetzes über die AHV hiessen 96 Delegierte mit einem Ja gut.
Die Massentierhaltungsinitiative, über die ebenfalls am 25. September abgestimmt wird, lehnten die SVP-Delegierten einstimmig ab. Weiter gab Parteipräsident Ruedi Zbinden eine Empfehlung für ein Ja an der Urne zur Teilabschaffung der Verrechnungssteuer ab.
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