Ausser der SVP sprachen sich alle Parteien im Dietiker Gemeinderat dafür aus, einen Vorstoss von Lea Sonderegger (FDP) zum Imageproblem der Dietiker Schule zu überweisen.

An der Dietiker Gemeinderatssitzung kam die Aussicht auf eine mögliche Temporeduktion im Zentrum gut an. Gleich mehrere Sprecher wünschten sich eine schnelle Umsetzung.

Taser sollen weiterhin nur der Sondereinheit Argus zur Verfügung stehen, wenn es nach dem Regierungsrat geht. Die Motion diverser Fraktionen, dass sämtliche Polizeikräfte die Elektroschockgeräte benutzen dürfen, ist aber nicht komplett vom Tisch.

Mehr Ausländerinnen und Ausländer sollen genossenschaftlich wohnen.

FDP-Vertreter Jörg Aebischer ist besorgt über die finanzielle Situation der Stadt. Der Gemeinderat sieht es ähnlich. Das Stadtpräsidium muss aufzeigen, für was die Verwaltung Geld ausgibt.

Das Thema Bereitschaftsentschädigung von freischaffenden Hebammen wurde im Kantonsrat emotional diskutiert.

Die Stadt Luzern soll vermehrt naturnahe statt gezüchtete Bepflanzungen realisieren, fordert die SP in einem Postulat. Der Stadtrat lehnt dieses ab – nicht nur aus ästhetischen Gründen.

Das Krienser Parlament sagte am Donnerstag Nein zu Tempo 30 auf der Schachen-/Amlehnstrasse. Definitiv vom Tisch ist das Thema aber noch nicht.

Mit dem Budget 2023 hat das Wiler Stadtparlament zwei Kredite gutgeheissen, mit denen der Erhalt des Labels Fair Trade Town vorangetrieben werden kann. Als Nächstes wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

Zur Verminderung der Lichtverschmutzung rund um die Brugger Sportanlage Au hat Rita Boeck im Namen der SP-Fraktion ein Postulat eingereicht. Gleichzeitig beantragen die Sozialdemokraten in einem anderen Vorstoss eine Ergänzung in der Gemeindeordnung.

Die SP und AL fordern mehr Ausbildung bei der Zürcher Polizei, Justiz und Verwaltung zu sexuellen Minderheiten. Das Postulat ist im Kantonsrat abgeblitzt.

Freie Fahrt mit dem Stadtbus: Der Gemeinderat sagte vor einem halben Jahr deutlich Ja zu dieser Forderung. Die Hürden und das Risiko seien zu gross, findet die Stadtregierung. Sie macht nun einen Gegenvorschlag.

Diverse Stadtparlamentarier wollen die widerwillige Primarschulgemeinde Stachen mit mehr oder weniger sanftem Druck zur Fusion mit der Primarschule Arbon bewegen.

Der Regierungsrat setzt eine Motion aus dem Kantonsrat um und will das Stichdatum für die Einschulung auf Ende Februar legen.

Bis weite Teile der Stadt Luzern mit Fernwärme versorgt werden, braucht es viele Zwischenschritte. Das zeigt die Antwort des Stadtrats auf ein Postulat.

AL und Grüne fordern in einem Postulat, dass die Halle des ehemaligen Kesselhauses zu einem Freiraum für kulturelle und politische Veranstaltungen werden soll.

Das Stadtparlament sprach sechs Millionen Franken für den Ausbau der Unterführung West im Bahnhof Altstetten. Diese soll verbreitert und um zusätzliche Veloabstellplätze ergänzt werden.

Ein Postulat des FDP-Parlamentariers Claudio Altwegg fordert eine detaillierte Auflistung der städtischen Aufgaben und der damit verbundenen Kosten. Der Stadtrat warnt vor dem hohen Aufwand und stellt in Frage, ob das Postulat zielführend ist.

Zwar ist die Traktandenliste für die erste Sitzung des Brugger Stadtparlaments im neuen Jahr nicht sehr lang, aber an Diskussionsstoff dürfte es nicht fehlen. Die Parteien haben ihre Zusagen und Vorbehalte in den Berichten schon mal festgehalten.

Die Vermietung des ehemaligen Wohler Forstwerkhofs bereitet seit längerem Sorgen. Nun reicht die Mitte-Fraktion im Einwohnerrat ein Postulat ein und bringt gleichzeitig eine mögliche Idee ins Spiel, wie das Gebäude anders genutzt werden könnte.

Die Standorte der semistationären Radaranlagen sollen nicht wie in den Kantonen Luzern oder St. Gallen im Internet veröffentlicht werden. Mit nur drei beweglichen Messanlagen mache dies im Kanton wenig Sinn.

Die Krienser Grünen fordern in einem Postulat, dass Schulräte sich mit der Politik vernetzen. Der Stadtrat ist bereit, dieses entgegenzunehmen.

Gemeinsam mit der SP fordern die Wohler Grünen die Wiedereinführung des Labels Energiestadt. In einer weiteren Motion fordern sie die Erarbeitung eines Klimaleitbildes. Der Gemeinderat nimmt diese Vorstösse als Postulat entgegen.

Auf dem schmalen Weg komme es zu gefährlichen Situationen. Nicht zuletzt wegen schneller E-Bikes.

Die Versicherungswerte von 124'000 Gebäuden im Kanton Luzern steigen um 12,9 Prozent. Deshalb erhöhen sich auch die Prämien. Andere Kantone wie Zug und Nidwalden verwenden tiefere Werte.

Der Zürcher Kantonsrat wird auch weiterhin 180 Mitglieder haben. Ein von der SVP eingereichtes Postulat zur Verkleinerung des Rats wurde abgelehnt.

Am kommenden Dienstag befasst sich das St.Galler Stadtparlament noch einmal mit der Geothermie. Der Stadtrat erstattet Bericht zum Bohrloch im Sittertobel. Er möchte es noch nicht definitiv schliessen, nur «sicher verwahren». Dafür braucht es die Bewilligung des Kantons.

Braucht der Bund Grundstücke für neue Strassen, zahlt er den Landwirten drei Mal mehr als die Luzerner Behörden. Nun will die Luzerner Regierung diese Ungleichbehandlung aus der Welt schaffen.

Das Wiler Stadtparlament startet mit einigen Neuerungen und Wechsel ins Jahr 2023. Der etwas andere Rück- und Ausblick mit markanten Zahlen.

Der Schweizer Städteverband will Tempo 30 zur Normalität machen. Seit mehr als einem Jahrzehnt wird in Baden über eine Geschwindigkeitsreduktion auf der Bruggerstrasse diskutiert.

Welche politischen und juristischen Auswirkungen der Rechtsfall rund ums Luzerner Theater hat, ist nach wie vor offen. Dass der Wettbewerb wiederholt werden muss, gehört aber eher nicht zu den möglichen Szenarien.

Der Dietiker AL-Gemeinderat Ernst Joss will, dass der Stadtrat die Bevölkerung besser informiert. Er beruft sich auf das Öffentlichkeitsprinzip.

Linke Parteien reichen im Luzerner Stadtparlament viel mehr Vorstösse ein als die Bürgerlichen.

Im Wettinger Einwohnerrat scheiterte ein Postulat, das Lotsendienste vom Kindergarten in die Tagesstrukturen forderte. Nach dem tragischen Unglück auf dem Escher-Wyss-Platz will Hannes Streif (GLP) den Vorstoss erneut auf die politische Agenda bringen.

Wie eine Umfrage der Bar- und Clubkommission zeigt, lohnten sich die längeren Öffnungszeiten in der Stadt Zürich diesen Sommer längst nicht für alle teilnehmenden Bars und Restaurants.

«Städtebauliche Qualität statt Spekulation» wollen die Aarauer Parlamentarierinnen Leona Klopfenstein (SP), Cornelia Tschopp und Peter Jann (beide GLP) mit ihrem Postulat erreichen. Der Stadtrat solle den Kauf des Schlittelrains prüfen oder mindestens für eine gute Überbauung mit viel Grün sorgen.

Der Streit um die Nennung von Nationalitäten in Polizeimitteilungen geht weiter: Die links-grüne Ratsseite im Zürcher Gemeinderat hat ein Postulat eingereicht, das fordert, die Angabe der Staatsangehörigkeit wieder abzuschaffen.

Für die Förderung von Park-and-ride-Anlagen im Kanton Luzern braucht es keinen separaten Planungsbericht, findet die Regierung. Anders sehen das die Grünen.

Sollen Personen mit kleinem Budget eine Energiezulage erhalten? Die SP-Fraktion im Grossen Rat forderte die Regierung auf, Massnahmen zu prüfen. Diese sieht aber keinen Handlungsbedarf.

Zivilschutz- und Feuerwehrorganisationen plagen Nachwuchssorgen. Nun sollen vermehrt junge Frauen für ein Mitmachen motiviert werden – via den obligatorischen Besuch einer Infoveranstaltung. Wer kneift, wird gebüsst.

Der Luzerner Regierungsrat evaluiert derzeit, ob er das neue Spital Sursee im Industriegebiet bauen soll. Nun prüft er weitere Nutzungen.