BUNDESRECHT: Familienzulagen gehen in die zweite Lesung

Der Obwaldner Kantonsrat ist am Freitag auf das Familienzulagengesetz eingetreten und hat es in erster Lesung beraten. Damit werden die bundesrechtliche Vorgaben gesetzlich festgeschrieben. Das Gesetz bedarf einer zweiten Lesung.

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(Symbolbild Keystone)

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Von seiten der vorberatenden Kommission wurde bemängelt, dass das Gesetz eigentlich zur falschen Zeit komme. Zuerst hätte man den regierungsrätlichen Bericht zur Situation der Familien abwarten und daraus dann die Konsequenzen auf Gesetzesstufe ziehen müssen.

Das war aus terminlichen Gründen nicht möglich. Die Kantone müssen das Bundesrecht auf Anfang 2009 vollziehen. Deshalb wird die familienpolitische Diskussion vertagt. Was in absehbarer Zeit bereits wieder zu einer Revision des neuen Familienzulagengesetzes führen kann.

Entsprechende Beiträge gibt es bereits heute
Das vorliegende Gesetz setzt die minimale Bedingungen des Bundesrechts um: Kinderzulagen von 200 Franken pro Monat, Ausbildungszulagen von 250 Franken pro Monat. Bereits heute bezahlt Obwalden die entsprechenden Beiträge. Jetzt werden sie gesetzlich festgeschrieben. Neu ist der Lastenausgleich zwischen Kassen mit guten und schlechten Risikostrukturen.

Die Vorlage war unbestritten. Allerdings hielt die SP fest, dass das Gesetz kein grosser Wurf sei. SP und Christlichsoziale (CSP) meldeten im Hinblick auf den Familienbericht der Regierung ihre Forderungen nach einer Geburtenzulage und familienergänzenden Massnahmen an. Auch Kinderzulagen für Selbständigerwerbende waren ein Thema in der Debatte.

sda