Obwalden
CSP befürwortet Pflege-Initiative

Für die Justiz-Initiative wurde die Nein-Parole beschlossen.

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Die CSP-Basis fasste an ihrem Parteitag von vergangener Woche ihre Parolen für die Abstimmungen vom 28. November. Die von alt Kantonsrat Walter Wyrsch vorgestellte Pflege-Initiative gab dabei am meisten zu diskutieren. Schliesslich beschloss die Mehrheit, der Initiative zuzustimmen. Die anwesenden Mitglieder sprachen sich für ein gutes Pflegesystem in der Schweiz und für eine Wertschätzung der Pflegenden aus. Einig war man sich nur nicht, ob die Initiative oder der Gegenvorschlag der richtige Weg dafür sei.

Für die Justiz-Initiative, vorgestellt von Kantonsrätin Helen Keiser, wurde die Nein-Parole beschlossen. Zum Covid-19-Gesetz informierte Joe Vogler, Lungerer Kantonsrat, die Anwesenden und zeigte auf, was bis jetzt schon Sache ist, und welche Ergänzungen im November zur Abstimmung kommen. Die Mitglieder beschlossen die Ja-Parole. Der kantonalen Vorlage betreffend Nachtrag zum Gesundheitsgesetz stimmte die CSP-Basis sogar einstimmig zu. CSP-Regierungsrat Christian Schäli konnte deutlich machen, dass in diesem Nachtrag nicht über einen Impfzwang abgestimmt wird, wie immer wieder behauptet wird. (pd/lur)