Parlament
Der Obwaldner Kantonsrat wartet auf den Wirkungsbericht zur Prämienverbilligung bei den Krankenkassen
Einstimmig legte das Parlament den Selbstbehalt für die Berechnung des Anspruchs auf individuelle Prämienverbilligung auf 10 Prozent fest. 30,6 Prozent der Bevölkerung sollen so staatliche Beiträge an die Prämienkosten erhalten.
Der Obwaldner Kantonsrat legte am Donnerstag den Selbstbehalt für die individuelle Prämienverbilligung (IPV) auf 10 Prozent bei einem anrechenbaren Einkommen von 35 000 Franken fest. Der Kantonsratsbeschluss war unbestritten. In der Debatte kamen die Kantonsrätinnen und Kantonsräte auf verschiedene Aspekte der Prämienverbilligung zu sprechen.
Josef Allenbach (SP, Kerns) sagte, dass sich der Bundesbeitrag an die IPV proportional zum Prämienanstieg entwickelt habe, hingegen habe sich der Anteil des Kantons weniger stark entwickelt. Trotz steigender Prämien habe Obwalden in den vergangenen Jahren weniger in die IPV investiert als früher. Allenbach zeigte auch auf, dass in den vergangenen Jahren jeweils deutlich weniger Beträge ausbezahlt worden sein als budgetiert.
Die CSP-Kantonsrätinnen und Kantonsräte hätten grosse Erwartungen an den von der Regierung angekündigten Wirkungsbericht zur IPV, sagte Daniel Windisch (Giswil). Er müsse eine breite Auslegeordnung machen, potenzielle Schwachstellen identifizieren und Lösungsvorschläge präsentieren. Beleuchtet werden müsse etwa, ob die Prämienverbilligungen bei den richtigen Leuten ankämen, und zu diskutieren sei auch die Ausgestaltung des Antragssystems.
Remo Fanger (SVP, Sarnen) hielt fest, dass bei diesem Selbstbehalt voraussichtlich 30,6 Prozent der Obwaldner Bevölkerung Prämienverbilligungen erhalten. Angesichts des Vorschlags des Bundes, dass rund ein Drittel der Bevölkerung von der IPV profitieren können solle, liege Obwalden gut im Rennen. Seiner Fraktion sei bewusst, dass die Prämienanstiege für einige Familien nicht einfach seien. Doch müsse man im Hinterkopf behalten, dass die Prämien im Verhältnis immer mehr steigen würden, als die Prämienverbilligung auffangen könne.
Rund 23,5 Millionen stehen zur Verfügung
Die CVP/Mitte-GLP Fraktion stellte sich ebenfalls hinter den Vorschlag der Regierung. Sonnie Burch (CVP/Mitte, Kerns) zeigte auf, dass aufgrund der eingesetzten Parameter im laufenden Jahr rund 23,5 Millionen Franken für die IPV zur Verfügung stünden.
Branko Balaban (FDP, Sarnen) nahm das Thema der Budgetabweichungen auf und führte diese auf den Systemwechsel zurück, dass die Berechtigten die Anträge einreichen müssten. Auch er setzt auf die Erkenntnisse des Wirkungsberichts. «Wir können dann eine Gesamtschau machen.»
Ambros Albert (SP, Giswil) hat in Gesprächen herausgefunden, dass viele Leute das Gefühl hätten, dass es IPV nur bis zu einem Bruttoeinkommen von 50 000 gebe. In Tat und Wahrheit werde jedoch das anrechenbare Einkommen für die Berechnung herangezogen. Er fragte sich, warum es diese falsche Wahrnehmung in der Bevölkerung gebe.
Der Regierungsrat habe versucht, einen Vorschlag für den Selbstbehalt zu erarbeiten, der den gestiegenen Kosten bei der Bevölkerung, aber auch den Kantonsfinanzen gerecht werde, sagte Volkswirtschaftsdirektor Daniel Wyler.
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