Kantonsrat
Energie-Motion wird zu Postulat

Die Regierung will Public-Private-Partnerships im Energie- und Klimabereich prüfen. Der Obwaldner Kantonsrat folgte ihrem Antrag und überwies den Vorstoss als Postulat.

Martin Uebelhart Jetzt kommentieren
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Dominik Imfeld (CVP/Mitte, Sarnen) zeigte sich am Freitag erfreut, dass der Regierungsrat die Anregung seiner Motion, Public-Private-Partnerships im Energiebereich, vertieft prüfen wolle. Nicht einverstanden war Imfeld damit, dass der Vorstoss in ein weniger verbindliches Postulat umgewandelt werden sollte. «Im Energie- und Klimabereich besteht dringender Handlungsbedarf», befand er. Mit dem angedachten Verein könnten die Mittel unkompliziert eingesetzt werden.

Fehlende Vorabklärungen

Vertreter der SVP und der FDP waren der Ansicht, es fehlten Vorabklärungen und Angaben zu allfälligen Kosten. Man solle zunächst die Vernehmlassung des Energie- und Klimakonzepts 2035 und dessen Genehmigung abwarten. Die Umwandlung in ein Postulat unterstützte auch die SP-Fraktion.

Mehr fundierte Informationen zum Finanzierungsmodell wünschte sich auch die CSP. Patrick Matter (GLP, Alpnach) sagte, man solle sich mit der zweijährigen Umsetzungsfrist der Motion ein Ziel setzen, wo man dann sein wolle. Peter Seiler (SVP, Stans) vermisste im Vorstoss einen Vorschlag, wie auch nur eine Kilowattstunde mehr generiert werden solle. Es brauche Lösungen, nicht noch ein weiteres Gremium.

Der Kantonsrat beschloss die Umwandlung in ein Postulat und überwies dieses mit 40 zu 13 Stimmen. (mu)

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