Lungerer Gemeinderäte mit Fragen «gelöchert»
Einmal mehr forderten die Ortsparteien den Gemeinderat mit aktuellen Fragen heraus. Das traditionelle Martinigespräch bildete die Plattform dazu.
Kehrichtsammelstelle Chnewis Lungern: Sie ist nur an drei Tagen zu je 2 Stunden geöffnet. (Bild Robert Hess (Lungern, 9. Januar 2018))
Für den neugewählten Gemeindepräsidenten Albert Amgarten war das Martinigespräch vom vergangenen Donnerstagabend im «Elliott’s Café, Bar und more» die Premiere als Chef der Gemeinde Lungern. Die vier Ortsparteien CVP, CSP, FDP und SVP hatten im Vorfeld der Veranstaltung Fragen eingereicht. Nur eine davon, zu gewissen Problemen bei der Sanierung der Strasse Obsee im Rahmen der generellen Entwässerungsplanung, wurde nicht von einem Gemeinderat beantwortet, sondern von Peter Burger, Projektleiter bei der BPI Ingenieure AG, Sarnen.
Burger stellte fest, dass die Bevölkerung laufend über den Fortgang der Arbeiten durch die Website und den Anschlag in Obsee informiert worden sei. Die erste Etappe sei nun abgeschlossen, für die folgende zweite seien Korrekturen möglich, eventuell aber mit Mehrkosten.
Zum Stand der Dinge der strategisch-operativen Trennung in der Gemeindeführung erklärte Präsident Amgarten: «Wir schaffen daran und wollen das Projekt bis 2020 ganz umsetzen. Für die strategische Führung ist grundsätzlich der Gemeinderat verantwortlich, für die operative Führung der Verwaltung der Geschäftsführer.» Gesetzliche Grundlage bildet die Organisationsverordnung.
Grundsätzlich sei die Verwaltung Ansprechperson der Bürger. Aber es sei immer auch möglich, mit den Gemeinderäten über ein Thema oder Problem zu reden. «Wichtig ist dann aber, dass die Informationen zwischen Gemeinderat und Verwaltung fliessen.» Auf Fragen von Anwesenden hielt Amgarten fest, dass beispielsweise bei Anstellungen von Gemeindepersonal die Verwaltung die Entscheidungsgrundlagen wie Anforderungsprofil oder Bewerbungen schaffe, aber der Gemeinderat über die Anstellungen entscheide.
Zur Frage über eine mögliche Senkung des Gemeindesteuerfusses von derzeit 5,25 auf 5,0 Prozent an der Frühjahrsgemeindeversammlung 2019 erklärte Finanzchef Franco Castelanelli, dass eine solche aus Sicht des Gemeinderates zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht sei. Derzeit sei es nicht absehbar, wie nachhaltig die Steuereinnahmen seien. Castelanelli: «Zudem stehen für die Gemeinde grosse Investitionen an.» Allein für die Werterhaltung der Schulliegenschaften – ohne Neubauten – müssten in den nächsten Jahren mit Investitionen von rund acht Millionen Franken gerechnet werden. «Auch beim Strassenunterhalt kommen zwei bis drei Millionen Franken auf uns zu.»
Nicht zufrieden mit der Kehrichtentsorgung
Nicht ändern würden sich so rasch die Abläufe der Kehrichtentsorgung. Heute ist die Kehrichtsammelstelle Chnewis an drei Tagen während je zweier Stunden geöffnet. Eine Ausnahme bildet der 24-Stunden-Betrieb des Presscontainers. Gemeinderat Andreas Kammer konnte für die Realisierung eines neuen Entsorgungsprojekts noch keinen Zeitrahmen angeben.
