14-mal mehr als im Vorjahr will die Gemeinde 2017 investieren. Ein solcher Schub würde bis 2021 nachwirken – mit geringem finanziellem Spielraum als Folge.
«Die Schuldenbegrenzung einzuhalten, wird eine grosse Herausforderung», schreibt der Giswiler Gemeinderat zum Budget 2017. Dies besonders wegen «der grossen Investitionstätigkeit» mit Nettoinvestitionen von 7,4 Millionen Franken (fast 14-mal mehr als 2016) sowie den daraus resultierenden Abschreibungen.
Die Konsequenzen: Die für die Schuldenbegrenzung massgebende Selbstfinanzierung beträgt 2017 gerade noch 17,5 Prozent. Solche Ausreisser gilt es gemäss Gesetz über den Mittelwert von zehn Rechnungsjahren auszugleichen. Ein entsprechender Wert über 100 Prozent ist in Giswil bis 2020 aber einzig durch die Fokussierung auf «zwingend notwendige» Investitionen möglich. Für alles andere hat es ab 2018 keinen Platz. Als weitere Folge verfärben sich die Rechnungsabschlüsse bis 2021 jeweils rot, wie sich im Finanzplan 2018 bis 2022 zeigt, welcher der Gemeindeversammlung diesen Mittwoch präsentiert wird.
Doch für was genau werden die hohen Investitionen 2017 genau getätigt?
Der grösste Brocken ist eine alte Geschichte: der Neubau des Gemeindehauses beim Bahnhofareal, dem die Stimmbürger bereits 2015 grünes Licht erteilten. Kostenpunkt: 3,25 Millionen Franken. Die Bauarbeiten dazu laufen seit diesem Sommer (wir berichteten). Im Januar soll der Rohbau fertiggestellt sein. Im Herbst 2017 folgt dann die Schlüsselübergabe. Als Ergänzung dazu haben die Giswiler am Mittwoch noch zur Erstellung einer behindertengerechten Postautohaltestelle inklusive Wendeplatz sowie von Besucherparkplätzen für 110 000 Franken zu befinden.
Weiter braucht es für das Schulhaus 1860, wo der Kindergarten untergebracht ist, eine Ersatzlösung. Budgetiert sind 2 Millionen Franken. «Das konkrete Projekt wird Bestandteil der Frühlingsgemeindeversammlung», erklärt Finanzchef Hansruedi Abächerli auf Nachfrage. Vorstudien seien bereits vorhanden. Ziel sei es, den Neubau bereits im Sommer 2018 nutzen zu können. «Unsere Sparanstrengungen im Schulbereich machen das Projekt überhaupt erst möglich», setzt Abächerli erklärend hinzu, «man nimmt etwas und gibt etwas zurück.» Gemeint sind Einsparungen bei den Personalkosten im Departement Bildung sowie die Ausnutzung des Spielraums bei den Klassengrössen, mit denen sich das Budget 2017 um fast 400 000 Franken verbessert.
Für den Rückbau des alten Bachlaufs der Kleinen Melchaa und die Erschliessung des Gewerbegebiets Gorgen, welches der Gemeinderat als «Wirtschaftsjoker» für innovative, wertschöpfungsstarke Betriebe bezeichnet, sind 2017 weitere Auslagen von 800 000 Franken (Strassenerschliessung und Kanalisation) budgetiert. 1,55 Millionen soll die 1. Etappe (Groberschliessung) gesamthaft kosten – ein Teil der Arbeiten kann aber erst 2018 ausgeführt werden. Zum Antrag für Kredit und Vollmacht befinden die Giswiler am Mittwoch.
Die Bergstrasse, zuletzt 1970 erneuert, muss auf einer Strecke von 1300 Metern zwischen Hirtbielrank und Bachflysch saniert werden. Kostenpunkt: 1,35 Millionen Franken. Abzüglich Beiträge Dritter und Subventionen trägt die Gemeinde Kosten von rund 750 000 Franken. Der entsprechende Kreditantrag ist ebenfalls traktandiert.
Im Bereich Abwasser sind für die Erschliessung der ARA Schwendeli 200 000 Franken vorgesehen, da in diesem Bereich eine bestehende Kleinkläranlage aufgehoben werden soll. Der Investitionsanteil an die ARA Alpnach beträgt rund 156 000 Franken, der Beitrag an den Hochwasserschutz Sarneraatal 100 000 Franken. Weiter sind diverse Bachverbauungen im Umfang von 67 000 Franken veranschlagt.
Auf Vorjahresniveau bewegt sich der für 2017 budgetierte Rechnungsabschluss mit einem Minus von 466 000 Franken bei einem Gesamtaufwand von 15,21 Millionen. Das Wasserbau-Budget weist einen Gewinn von fast 172 000 Franken aus. Das Budget der Gemeindewasserversorgung rechnet mit einem Verlust von 53 500 Franken. Die Nettoinvestitionen betragen 265 000 Franken.
Traktandiert sind an der Gemeindeversammlung zudem Einbürgerungen von acht Personen, darunter vier polnische, zwei deutsche, eine dominikanische sowie ein usbekischer Staatsbürger.
Hinweis
Gemeindeversammlung: Mittwoch, 23. November, 20 Uhr Mehrzwecksaal.
Christoph Riebli