Ist Schweigen Gold?

Der Obwaldner Ständerat Erich Ettlin schreibt in seiner «Stimme aus Bern» über die neuen Ständeräte.

Erich Ettlin, Ständerat, CVP
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Erich Ettlin

Erich Ettlin

Mit den Wahlen 2019 hat sich im Ständerat eine historische Erneuerung ergeben. 22 neue Ständerätinnen und Ständeräte und zwei Ständeräte (AI und SG), die erst im Verlauf des Jahres 2019 dazugekommen sind. Das ist mehr als die Hälfte, die 2019 ausgewechselt wurde.

In der ersten Session – so ein ungeschriebenes Gesetz – melden sich die Neuen nicht zu Wort. Einig ist man sich darin, dass die bisherigen Regeln (Kleiderordnung, Reihenfolge und Inhalt der Reden usw.) weiterhin gelten sollen. Sie werden von den Neuen auch eingehalten. Trotzdem besteht ein etwas ungutes Gefühl, wenn eine ganze Gruppe, nämlich die Grünen, von denen alle neu sind, eine ganze Session nichts sagen soll. Hier ergibt sich vielleicht eine Ausnahme. Aber die Ausnahme bestätigt die Regel. Und selbst wenn sie etwas altmodisch tönen, die Regeln haben viel Gutes. Unsere Gesprächskultur ist ausgezeichnet.

Das grosse Ereignis war natürlich die Bundesratswahl. Es war jetzt schon meine Fünfte, aber es ist immer wieder eine aussergewöhnliche Situation im Bundeshaus. Irgendwie steckt einen die ganze Nervosität dann auch an, obwohl der Tag selber unspektakulär ist, weil wir ja vor allem sitzen und auf die Resultate warten.

Revolutionen haben es bei uns, zum Glück, schwer und alles braucht seine Zeit. Dass man in den nächsten vier Jahren über die Zusammensetzung des Bundesrates sprechen wird, ist richtig. Wir müssen in aller Ruhe und gut überlegt der Veränderung des Parlaments Rechnung tragen. Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten (Blöcke, Parlamentsmandate, Wählerstärke etc.). Die Zauberformel und die Zuwahl der SVP-Vertretung haben ihre Zeit gebraucht. Langsam aber stabil sollen in unserem bewährten System Veränderungen vorgenommen werden.

Daneben haben wir auch viele Sachgeschäfte zu behandeln: regionale Sorgen wie die Axenstrasse aber auch schwierige Rechtsfragen (Terrorismusgesetz) und sozialpolitische Probleme (Überbrückungsleistung für ältere Ausgesteuerte).

All diese Themen werden uns auch 2020 beschäftigen. Ich wünsche Ihnen und uns viel Glück und Erfolg in allen Tätigkeiten und besinnliche Festtage.