Kanton Nidwalden
Justizkommission will Einbürgerungsverfahren anpassen

Die Kommission und der Landrat sollen künftig nicht mehr an dem Prozess beteiligt sein. Mit einer Motion wird der Regierungsrat ersucht, die gesetzlichen Bestimmungen zu ändern.

Martin Uebelhart
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Das Einbürgerungsverfahren in Nidwalden soll nach dem Willen der Justizkommission geändert werden.

Das Einbürgerungsverfahren in Nidwalden soll nach dem Willen der Justizkommission geändert werden.

Bild: Christian Beutler/Keystone

Mehrmals im Jahr beschäftigt sich der Landrat mit Einbürgerungsgesuchen von ausländischen Staatsangehörigen. Das Parlament berät die Gesuche jeweils unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Während das geltende Gesetz vorsieht, dass die Gesuche von volljährigen Ausländerinnen und Ausländern sowie deren Kindern dem Landrat vorgelegt werden, entscheidet die Justizdirektion bei ausserkantonalen Schweizer Bürgerinnen und Bürgern sowie bei minderjährigen ausländischen Personen über das Kantonsbürgerrecht.

Das will die Justizkommission des Landrats nun ändern. In einer einstimmig beschlossenen Motion fordert sie den Regierungsrat auf, die gesetzlichen Grundlagen so zu ändern, dass die Justizkommission und der Landrat nicht mehr am Einbürgerungsverfahren beteiligt sind.

Landrat hat kaum Entscheidungsspielraum

Laut der Rechtsprechung des Bundesgerichts handle es sich bei Einbürgerungen um Akte der Rechtsanwendung in einem Verwaltungsverfahren, schreibt die Kommission in der Begründung für den parlamentarischen Vorstoss. In den vergangenen vier Jahren habe sich in der Justizkommission gezeigt, dass für den Landrat kaum Entscheidungsspielraum bei der Zusicherung des Kantonsbürgerrechts bestehe. Die Kommission habe festgestellt, dass die Verwaltung, insbesondere das Amt für Justiz, die Kantonspolizei sowie die zuständigen Gemeindeorgane ihre Aufgabe mit der erforderlichen Sorgfalt erfüllten und die Einbürgerungsvoraussetzungen genau prüften und ihr Ermessen korrekt ausübten. «Die Prüfung der Integration wird massgeblich durch die Gemeinde vorgenommen», hält die Kommission fest. Für die Justizkommission und den Landrat verbleibt daher kein relevanter Entscheidungsspielraum. Demgegenüber steht der Aufwand für die Prüfung der Akten durch die Justizkommission in keinem vernünftigen Verhältnis. «Die entsprechenden Dossiers sind recht umfangreich», sagt Joseph Niederberger, Oberdorfer Mitte-Landrat und Präsident der Justizkommission auf Anfrage. Das gebe einiges zum Durcharbeiten je nachdem wie viele Gesuche traktandiert seien. «Wir können die Unterlagen nicht in Frage stellen und müssen uns darauf verlassen, was die zuständigen Instanzen abgeklärt haben.» Mitunter würden bei der Beratung im Landrat noch einzelne Fragen etwa zu den Lebensumständen von Gesuchstellenden gestellt. «Meist können solche Fragen zur Zufriedenheit des Parlaments beantwortet werden», so Niederberger.

Er könne sich nur an wenige Fälle erinnern, in denen ein Einbürgerungsgesuch vom Landrat abgelehnt worden sei. «In diesen Fällen beantragt der Regierungsrat die Ablehnung, weil sich zum Beispiel im weiteren Verlauf des Verfahrens herausgestellt hatte, dass jemand falsche Angaben gemacht habe.» Künftig würde hier direkt der Regierungsrat oder die Justizdirektion gegen die Einbürgerung entscheiden, so Niederberger.

Informationen zu den Einbürgerungen bleiben gewährleistet

Er verspricht sich durch die Anpassung des Verfahrens auch eine Stärkung der Regierung. Bereits in der Legislatur von 2010 bis 2014 seien die Einbürgerungen ein Thema in der Kommission gewesen. «Damals war man noch der Ansicht, dass die Einbürgerungen nach wie vor dem Landrat vorgelegt werden sollten.» Auch er habe in der Zwischenzeit seine Meinung darüber geändert, sagt Niederberger.

Der für die Gesuchstellenden würdige Einbürgerungsakt finde schliesslich in der Gemeindeversammlung statt, hält die Justizkommission weiter fest. Der Landrat sowie die Öffentlichkeit im Kanton würden auch bei einer Delegation des Entscheids über die Zusicherung des Kantonsbürgerrechts an die Verwaltung oder an den Regierungsrat über die Art, Anzahl und die Herkunftsregion der Einbürgerungswilligen informiert bleiben. Diese Informationen seien bereits heute im jährlichen Rechenschaftsbericht des Regierungsrates ausgewiesen. Die parlamentarische Oberaufsicht bleibe damit gewahrt, so die Kommission.