Kantonsrat Obwalden
Steuerportal wird für eine Million Franken weiterentwickelt

Das Obwaldner Parlament bestätigte den Kurs der Digitalisierung in Obwalden. Der Kredit, um die Verwaltungsprozesse in der Steuerverwaltung komplett zu digitalisieren, wurde einstimmig genehmigt.

Philipp Unterschütz
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In der Steuerverwaltung Obwalden in Sarnen soll die Digitalisierung weiterentwickelt und künftig wesentlich weniger Papier produziert werden.

In der Steuerverwaltung Obwalden in Sarnen soll die Digitalisierung weiterentwickelt und künftig wesentlich weniger Papier produziert werden.

BIld: Obwaldner Zeitung

Der Bund hat den Takt vorgegeben. Bis Anfang 2025 sind Kantone und Gemeinden verpflichtet, ihren Bürgerinnen und Bürgern Verwaltungsprozesse online anzubieten. Obwalden ist bisher gut unterwegs. Seit Anfang 2021 bietet der Kanton die Basisfunktionen des Steuerportals – wie etwa die Einsicht in die Steuerkonten sowie Steuerdokumente – bereits digital an. Die Übermittlung von Unterlagen der Steuerkunden zur Verwaltung, die Anpassung von Auszahlungskonten oder die Erfassung einer Vollmacht sind jedoch noch nicht möglich.

Um dies zu ermöglichen, ist als zweiter Schritt eine Weiterentwicklung des Steuerportals nötig. Danach können Steuerkundinnen und -kunden ihre steuerlichen Vertretungen im Steuerportal selbstständig definieren und bewirtschaften und die gesamte Korrespondenz zwischen der Steuerverwaltung und den steuerpflichtigen Personen kann auf Wunsch rein digital stattfinden. Die Kosten dafür betragen für den Kanton Obwalden rund 1,02 Millionen Franken. Durch die Zusammenarbeit mit dem Kanton Nidwalden können rund 40 Prozent der Kosten gespart werden.

Kommissionspräsident Branko Balaban (FDP, Sarnen) schickte bei der Vorstellung des Geschäfts voraus, dass der Spielraum aufgrund des Bundesgesetzes relativ klein sei. In der Kommission sei der Kredit unbestritten gewesen. So sah es letztlich auch das Parlament und sagte einstimmig Ja zum Kredit von 1,02 Millionen Franken. Diskutiert wurde aber insbesondere über die Folge- respektive die Betriebskosten, die auf jährlich 250'000 Franken geschätzt werden.

Andreas Sprenger (CSP, Alpnach) hielt fest, dass seine Fraktion dem Trend folge und begrüsse, dass Obwalden eine Vorreiterrolle einnehme. Man müsse sich allerdings fragen, wie teuer die Digitalisierung hinsichtlich der Folge- und Unterhaltskosten zu stehen komme. «Die CSP hätte gerne eine Gesamtschau, welche die Kosten längerfristig aufzeigt. Dann wären wir nicht im Blindflug unterwegs und könnten über Nötiges und Unnötiges entscheiden.»

Auch Hanspeter Wallimann (SVP, Sachseln) sagte, dass ein vertieftes Hinterfragen der Folgekosten unabdingbar sein werde. Cornelia Kaufmann (CVP/Mitte, Engelberg) betonte, dass der Digitalisierungszug in voller Fahrt sei und man nicht mehr abspringen könne. «Wenn Digitalisierung richtig gemacht wird, wird aus einer Raupe ein Schmetterling. Wenn es nicht richtig gemacht wird, haben wir immerhin eine schnellere Raupe.»

Für die SP sei wichtig, dass die Einführung der Digitalisierung keinen Einfluss auf die Veranlagungen habe, sonst brauche es zusätzliche Ressourcen. Die Partei steht ebenfalls hinter dem eingeschlagenen Kurs. «Die Regierung soll auch in anderen Bereichen die Digitalisierung vorantreiben», so Max Rötheli (SP, Sarnen).

Finanzdirektorin Maya Büchi erklärte, dass man das gewünschte Gesamtkonzept intern diskutieren werde, erinnerte aber zugleich daran, dass dies nicht so einfach sei, wie beispielsweise eine Strassenplanung. «Wegen der schnellen Entwicklung im Digitalisierungsbereich würden wir wohl immer wieder von der Realität überholt.»

Die Umsetzung ist für 2022 und 2023 vorgesehen, die neuen Dienstleistungen sollen etappenweise 2023 und 2024 eingeführt werden.