Keine Hilfe für Obwaldner Gemeinden bei Notfällen mit Ausländern

Der Kanton Obwalden muss Gemeinden, die Ausländern ohne Wohnsitz in der Schweiz Sofort-Hilfe leisten, nicht unter die Arme greifen. Der Kantonsrat behandelte am Freitag zudem Vorstösse zum EU-Rahmenabkommen und zum Flugplatz Kägiswil.

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(fhe/mvr)

Braucht in Obwalden eine ausländische Person ohne festen Wohnsitz sofortige Hilfe, muss die Gemeinde für die Kosten aufkommen. Anders in Nidwalden, wo der Kanton Rechnungen ab einem Betrag von 50000 Franken übernimmt. Dies als Ausnahmeregelung zu übernehmen, verlangten die Engelberger Kantonsräte Alex Höchli (CVP) und Seppi Hainbuchner (SP), nachdem Engelberg vor drei Jahren eine Rechnung von fast 350000 Franken für einen erkrankten Touristen hatte begleichen müssen.

Einzelfall rechtfertige keine Gesetzesanpassung

Die Regierung beantragte, die Motion nicht zu überweisen. «Es ist nicht sinnvoll, aufgrund eines Einzelfalls das Gesetz anzupassen. Die öffentliche Sozialhilfe ist klar die Aufgabe der Gemeinden», sagte Landammann Christoph Amstad. Die Gemeinden könnten auch im Rahmen ihres Zusammenarbeitsprojekts im Sozialwesen Finanzierungsvarianten für solche Fälle prüfen. «So selten der Fall auch ist, kann er doch schon morgen in jeder Gemeinde wieder eintreffen», meinte Alex Höchli. Der Rat entschied sich schliesslich mit 32 zu 14 Stimmen bei 7 Enthaltungen gegen die Überweisung.

Flugplatz Kägiswil: Viele Piloten von auswärts

Walter Wyrsch und Leo Spichtig (beide CSP, Alpnach) hatten in einem Vorstoss gefragt, wie es um die Zukunft des Flugplatzes stehe. Sie meinten, es bestehe zeitlicher Druck für eine Lösung. Die Regierung antwortete, sie habe seinerzeit fälschlicherweise geschrieben, eine Bewilligung müsse bis Ende 2019 vorliegen, richtig wäre Ende 2020. Wyrsch nutzte die Antwort am Freitag im Rat, um darauf aufmerksam zu machen, dass immer mehr Flüge von Auswärtigen absolviert würden und der Flugplatz heute sehr günstig vermietet werde, was nicht zur Finanzlage des Kantons passe.

EU: Auf beiden Seiten mehr erwartet

Sie hätte mehr Informationen über konkrete Folgen des EU-Rahmenabkommens für Bürger, Sozialwerke und unseren Wohlstand erwartet, sagte Monika Rüegger (SVP, Engelberg) zur entsprechenden Antwort auf ihren Vorstoss. So wüsste sie etwa gerne, wie sich die Regierung zur Steuerrechtshoheit stelle. Parteikollege und Regierungsrat Daniel Wyler antwortete: «Es geht allen Kantonen so, dass sie auch gerne mehr wüssten.»

Der Kantonsrat hat an seinen beiden Sitzungstagen vom Donnerstag und Freitag ferner die Geschäftsberichte der Kantonalbank, des Elektrizitätswerks Obwalden, des Informatik- und des Verkehrssicherheitszentrums sowie des Datenschutzbeauftragten für Schwyz, Ob- und Nidwalden jeweils einstimmig und ohne Diskussionen genehmigt beziehungsweise zur Kenntnis genommen. Beim Datenschutzbeauftragten hiess es, die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips könnte Mehrarbeit bringen, das wolle man aber pragmatisch und situativ anpacken