KERNS: Stiftungsrat im Clinch mit Gemeinde
Der Gemeinderat will die Zahlungen ans Betagtenheim Huwel einstellen, welche das Volk 2006 beschloss. Der Stiftungsrat kämpft dagegen.
2009 konnte der Erweiterungsbau des Huwel eingeweiht werden. (Bild: Bea Zai)
Der «Huwel»-Stiftungsrat ersuchte seinerzeit für die Erweiterung des Heims um einen à-fonds-perdu-Beitrag der Gemeinde an die Baukosten. Auf Antrag des Gemeinderats beschloss das Volk dann im Jahr 2006, 15 Jahresraten von je 130 000 Franken auszuzahlen statt eines einmaligen Betrags. Von diesen 15 Raten sind bisher erst 5 ausbezahlt. Der Gemeinderat stellt sich jetzt auf den Standpunkt, inzwischen habe das Gesetz geändert: Neu müssten die Krankenversicherungen und die öffentliche Hand die Pflegekosten gemeinsam tragen, was die Gemeindekasse «massiv» höher belaste. Der Beschluss des Volkes von 2006 genüge darum nicht, um diese Zahlung bis ins Jahr 2023 weiter zu rechtfertigen.
Der Stiftungsrat hält dem entgegen: «Der Volksentscheid von 2006 über den Infrastruktur-Beitrag steht in keinem Zusammenhang mit der Neuregelung der Pflegefinanzierung.» Falls die Gemeinde ihren Beitrag einstelle, werde sich die heutige jährliche Aufenthaltstaxe pro Bewohner um 3000 Franken erhöhen, sagt Stiftungsratspräsident Albert Reinhart.Der Rat wolle auf jeden Fall an der Gemeindeversammlung vom kommenden Dienstag gegen die Streichung des Beitrags kämpfen.
