Leserbrief
Regierungsrat schreibt lieber Konzepte als Gesetze
«Arbeitsverweigerung: Initianten wollen Gegenvorschlag», Ausgabe vom 25. November.
Bürgerliche Politiker haben sich sehr dezidiert gegen junge Menschen geäussert, die sich auf die Strasse leimen, den Verkehr blockieren oder Kunstwerke beschädigen, weil ihr Anliegen um einen verbesserten Klimaschutz nicht gehört werde. Das hätte man in der Schweiz nicht nötig. Man solle gefälligst aktiv werden und halt Unterschriften sammeln.
Die jungen Leute in Obwalden haben «s’Fidli glipft» und genau das getan. Und mit über 800 Unterschriften auch nicht zu knapp. Das Ergebnis? Die Regierung will, dass das Kantonsparlament die Initiative schlichtweg ablehnt.
Der Kantonsrat soll an der kommenden Sitzung einen Gegenvorschlag zur Klimainitiative verlangen, findet das Initiativkomitee.
Ich habe einmal gelernt, dass es zur politischen Arbeit gehöre, verfassungsrechtliche Grundlagen zu schaffen, darauf aufbauend Gesetze zu formulieren und diese in Verordnungen umzusetzen. Die Initiative will genau das: Der Kanton Obwalden soll eine saubere politische Grundlage schaffen, um das Problem anzugehen, welches bei der Schweizer Bevölkerung aktuell ganz oben auf der Sorgenliste steht.
Wenn sich der Regierungsrat damit zitieren lässt, dass er es unnötig findet, Gesetze zu schreiben, dann irritiert mich das sehr. Irgendwelche Konzepte könnten wir auch günstiger haben.
Klaus Joller-Graf, Sarnen
