Obwalden
34,7 Millionen Franken fürs Kantonsstrassen-Programm

Die Strategie hinter dem Kantonsstrassenprogramm ist unumstritten. Für Gesprächsstoff sorgte dagegen die Kompetenzenverteilung zwischen Kantonsrat und Regierung.

Anian Heierli
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Bei Einzelprojekten im Strassenbau gibt der Kantonsrat Kompetenzen an die Regierung ab.

Bei Einzelprojekten im Strassenbau gibt der Kantonsrat Kompetenzen an die Regierung ab.

Bild: Anian Heierli (Sarnen, 2. Dezember 2021)

Es ging um viel Geld. Der Kantonsrat hat einen Kredit von 34,7 Millionen Franken gutgeheissen, relativ deutlich, mit 40 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung. Die Mittel fliessen ins Bauprogramm Kantonsstrassen 2022 bis 2027. Die Strategie hinter dem Bauprogramm war nicht umstritten. Kontroverser aufgefasst wurde jedoch der dadurch bedingte Paradigmenwechsel. Denn der Kantonsrat gibt nun Kompetenzen an den Regierungsrat ab. Konkret hat das Parlament über die Strategie und den dazugehörigen Kredit entschieden, doch über die Umsetzung der einzelnen Projekte bestimmt künftig die Regierung. Das war vor allem für die SVP ein Problem. Die Partei befürchtet, dass sie nun erst post festum über das Budget Einfluss auf die einzelnen Bauprojekte nehmen kann.

SVP scheitert, FDP kommt mit Antrag durch

Deshalb hatte die SVP am Anfang des Geschäfts einen Rückweisungsantrag eingereicht. Dieser wurde aber abgelehnt mit 39 zu 12 Stimmen. Mehr Erfolg hatte dagegen die FDP. Die Liberalen erreichten, dass im Kantonsratsbeschluss über den Rahmenkredit für das Bauprogramm Kantonsstrassen 2022 bis 2027 schriftlich verankert wird, «dass der knappen Ressource Boden innerhalb und ausserhalb des Siedlungsgebietes angemessen Rechnung getragen wird.» Der Antrag wurde grossmehrheitlich angenommen mit 34 zu 14 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Gemäss Martin Hug (FDP, Alpnach) soll dadurch vor allem wertvolles Kulturland geschützt werden. Im Bauprogramm Kantonsstrassen 2022 bis 2027 sind 18 neue Projekte enthalten, zu denen keine genehmigten Kredite vorliegen. Diese werden nun über den 34,7 Millionen Franken teuren Rahmenkredit finanziert. Die Strategie des Programms schreibt eine siedlungsverträglichere Ausgestaltung von Ortsdurchfahrten vor, Vorgaben zur Lärmsanierung, zum Veloverkehr und allgemein zur Verbesserung des Strassenzustands.