OBWALDEN: Coaching und Vatikanbesuch polarisieren

Die Kosten für die Begleitung durch einen externen Experten auf dem Weg zur Finanzstrategie der Regierung hat der Kantonsrat auf einen Fünftel gekürzt. Vorbehalte gab es an der letzten Sitzung auch zum geplanten Besuch im Vatikan.

Markus von Rotz
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Wofür der Kanton Obwalden Geld ausgeben und wo er einsparen soll? Darüber ist man sich uneins. (Symbolbild Gabriele Putzu / Keystone (30. November 2016))

Wofür der Kanton Obwalden Geld ausgeben und wo er einsparen soll? Darüber ist man sich uneins. (Symbolbild Gabriele Putzu / Keystone (30. November 2016))

«Was versteht die Regierung unter externer Begleitung? Hat der Kanton dafür nicht eigene Kompetenzen?», fragte Ruth Koch (SP, Kerns) an der jüngsten Sitzung des Obwaldner Kantonsrats beim Posten von 50'000 Franken für eine externe Begleitung der Regierung. Auf ihren Antrag kürzte das Parlament diesen Betrag am Schluss der Debatte auf 10'000 Franken. Natürlich habe es in der Verwaltung «hervorragende Leute», welche über Zahlen in Budget und Finanzplan Bescheid wüssten, erwiderte Finanzdirektorin Maya Büchi. Aber: «Uns geht es ums Konzeptionelle, um jemanden, der nicht in der Verwaltung sitzt. Er soll uns begleiten, damit wir uns nicht in unserer Denkart gefangen fühlen, und der uns auf Punkte hinweist, wo wir vielleicht betriebsblind sind.» Klar finde die Regierung auch allein Lösungen für eine langfristig ausgeglichene Rechnung, «aber die Gefahr ist gross, dass wir uns in Einzelpositionen verlieren wie damals beim Sparpaket KAP».

«Würde sich sicher lohnen»

Büchi zeigte sich auf eine entsprechende Nachfrage von Albert Sigrist (SVP, Giswil) überzeugt: «Ja, dank dieser sehr wertvollen Begleitung werden wir sparen.» Und zur Frage von Walter Wyrsch (CSP, Alpnach), ob das Coaching die Regierung auf ähnliche Ideen bringen soll wie die Abschaffung der Erbschaftssteuer, antwortete Büchi, es gehe um eine «methodische Projektleitung», die man im Bedarfsfall einsetzen wolle. «Für so einen wichtigen Weg würde sich das sicher lohnen. Ich bin zu 100 Prozent überzeugt, dass uns diese Beratung mehr nützt als sie kostet.» Der Antrag Kochs, den Betrag als Kompromiss auf 10'000 Franken zu kürzen, wurde mit 20:10 Stimmen (bei 22 Enthaltungen!) gutgeheissen. «Wir haben zu wenig Geld für solche schönheitschirurgischen Übungen», kritisierte Sigrist. Die gesparten 40'000 Franken, der einzige vom Kantonsrat veränderte Posten im Budget (Ausgabe vom Freitag), sind 0,14 Prozent des Aufwands von 292 Millionen Franken.

«Regierung will zur Schweizergarde reisen»

Ferner gab eine geplante Reise zu reden: Am 6. Mai 2017 ist Obwalden zur Vereidigung der Schweizergarde als Gastkanton eingeladen. Die Regierung habe ihre Zusage gut abgewogen, betonte Landammann Franz Enderli. Jedes Jahr ist ein Kanton eingeladen, Obwalden werde vorgezogen wegen des Jubiläums 600 Jahre Bruder Klaus, denn dieser sei, was man nicht gewusst habe, Schutzpatron der Garde. Es sei auch bereits ein Gegenbesuch auf dem Flüeli geplant. An diesen bezahle Obwalden den Gardisten aus den beantragten 100' 000 Franken das obligate Geschenk im Wert von 15'000 Franken.

Einige Kantone hätten für diesen Besuch viel mehr ausgegeben, das Wallis etwa 220'000 Franken. «Aber der Kanton Waadt hat den Mut gehabt, Nein zu sagen, so wie auch Luzern als Gastkanton am Sechseläuten absagte», hielt Isabella Kretz (SVP, Kerns) dem entgegen. Sie wollte den Betrag aus dem Budget streichen, dieser sei «nicht nachvollziehbar. Ein Nein wäre ein Zeichen, dass wir gewillt sind zu ­sparen.»

Dominik Rohrer (CVP, Sachseln) hielt entgegen, zwar seien 100'000 Franken viel Geld, aber als einmalige Ausgabe vertretbar. «Wir würden mit einem Nein ein Zeichen setzen, aber ein schlechtes – wenn wir schon mal die Chance haben, einen Theologen als Landammann auf Staatsbesuch in den Vatikan zu schicken.» Am Ende sagte der Kantonsrat (37 zu 10) Ja zum Besuch.

Enderli erläuterte auch kurz, was zum Besuch gehört. Neben dem erwähnten Geschenk sind die 100'000 Franken für die Reise einer Obwaldner Delegation samt dem Jodlerklub Flüeli und wie üblich für ein Nachtessen mit Offiziellen für 70 Personen und einen Apéro nach der Vereidigung mit 1'000 Personen gedacht. «Die Partnerinnen und Partner würden natürlich nicht auf Kantonskosten reisen», ergänzte Enderli. «Wenn man sparen muss, ist so ein Posten wohl nie richtig. Aber irgendwann wären wir ohnehin an der Reihe.

Markus von Rotz
markus.vonrotz@obwaldnerzeitung.ch

«Ich bin zu 100 Prozent überzeugt, dass uns diese Beratung mehr nützt als sie kostet.» Maya Büchi, FDP, Finanzdirektorin Obwalden (Bild: Corinne Glanzmann / NZ (Sarnen, 9. März 2014))

«Ich bin zu 100 Prozent überzeugt, dass uns diese Beratung mehr nützt als sie kostet.» Maya Büchi, FDP, Finanzdirektorin Obwalden (Bild: Corinne Glanzmann / NZ (Sarnen, 9. März 2014))