OBWALDEN: Die Beschlüsse des Obwaldner Kantonsrates in Kürze

Der Kantonsrat hat am Donnerstag:

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Das Rathaus in Sarnen ist Sitz des Obwaldner Regierungsrats. (Bild: Corinne Glanzmann)

Das Rathaus in Sarnen ist Sitz des Obwaldner Regierungsrats. (Bild: Corinne Glanzmann)

- in einer ersten Lesung eine Steuergesetzrevision beraten. Die Anpassung ist nötig, weil im Kanton Obwalden die Steuererklärung künftig elektronisch eingereicht werden kann. Dazu braucht es eine gesetzliche Grundlage, in der geregelt wird, dass es keiner Unterschrift mehr bedarf. Aus dem Entwurf gestrichen wurde die Bestimmung, wonach jene die Kosten für die Digitalisierung zu tragen haben, welche ihre Steuererklärung weiterhin in Papierform einreichen.

- in einer ersten Lesung einen Nachtrag zum Wasserbaugesetz beraten. Damit wird eine Zusatzfinanzierung für die Naturgefahrenabwehr geschaffen. Fortan sollen von den privaten Versicherungsgesellschaften Beiträge für die Naturgefahrenabwehr erhoben werden in der Höhe von 7,5 Rappen pro 1000 Franken Versicherungssumme. Das ergäbe Einnahmen von rund 1,3 Millionen Franken jährlich.

- den Objektkredit für das Hochwasserschutzprojekt Sigetsbach in Sachseln über maximal 765'000 Franken einstimmig genehmigt. Bedingung ist, dass auch der Bund einen entsprechenden Beitrag leistet. Für Kritik im Rat sorgten die hohen Planungskosten.

- vom interparlamentarischen Geschäftsprüfungsbericht zum Laboratorium der Urkantone 2016 mit 39 gegen 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen Kenntnis genommen. Zum wiederholten Male wurde im Rat die Aufsichtstätigkeit der Geschäftsprüfungskommission bemängelt und der Jahresbericht als missverständlich kritisiert.

- den interparlamentarischen Geschäftsprüfungsbericht über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) 2016 mit 49 zu 0 Stimmen zur Kenntnis genommen.

- den interparlamentarischen Geschäftsprüfungsbericht zur Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH) mit 49 zu 0 Stimmen zur Kenntnis genommen.

- eine Motion von Erstunterzeichner Albert Sigrist (SVP) mit 41 zu 3 Stimmen bei vier Enthaltungen für erheblich erklärt, die zum Ziel hat, die Genossenschaft Schlachthaus Ei Sarnen bei der Suche eines neuen Standortes für einen Notschlachthof in Obwalden aktiv und sofort zu unterstützen. Die Regierung schliesst allerdings eine finanzielle Unterstützung genauso aus, wie der Kauf einer Liegenschaft oder die Erstellung eines Schlachthauses.

- eine Interpellation von Jürg Berlinger (CVP) betreffend eines unterirdischen Parkhauses in Sarnen behandelt. (sda)