OBWALDEN: Im Schnitt 16 Franken mehr

Markus von Rotz

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Mit 36:12 Stimmen hat der Kantonsrat im April dieses Jahres Ja gesagt zu einer 5 Prozent höheren Motorfahrzeugsteuer – im Schnitt 16 Franken pro Fahrzeug und Jahr. Wenig für einen einzelnen Autofahrer, zu viel für die SVP: «Es ist eine Steuererhöhung, die ohne Not erfolgt und die nur zur Aufbesserung der Staatskasse dient», moniert die Partei, welche gegen die Vorlage das Referendum ergriffen hat. Deshalb wird nun am 27. November das Volk das letzte Wort haben. Die SVP wirft dem Kanton auch Zweckentfremdung der eingenommenen Mittel vor (siehe Kasten). «Man will alle abzocken, die sich mit einem Motorfahrzeug auf der Strasse bewegen», sagte SVP-Kantonsrat Hubert Schumacher am Parteitag seiner Partei.

Dass die Regierung mit dieser Erhöhung primär mehr Geld einnehmen will, verschwieg sie nicht. «Wenn hier erwähnt wird, dass es sich um eine reine Finanzvorlage handelt, kann ich dem nicht widersprechen», sagte die damalige Justiz- und heutige Finanzdirektorin Maya Büchi im März im Kantonsrat.

Regierung wollte «Strafsteuern»

Der ursprüngliche Vorschlag der Regierung war, am Bonus-Malus-System für umweltfreundliche Autos herumzuschrauben. Das hätte dazu geführt, dass Käufer der umweltfreundlichsten Autos bis Ende 2016 noch vier Jahre lang keine Steuer hätten bezahlen müssen, ab 2017 wäre diese Dauer verkürzt worden. «Die Spielregeln dürfen nicht kurzfristig geändert werden», sagte Kommissionspräsident Max ­Rötheli (SP, Sarnen) im Parlament. Komme dazu, dass dieser Systemwechsel offenbar grossen administrativen Aufwand brächte. Auf Anregung der Kommission prüfte das Departement eine allgemeine Tarifanpassung. Das ergab, dass für das Finanzziel von 0,5 Millionen Franken eine generelle Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern um 5 Prozent nötig wäre. Diesen Antrag stellte die Kommission dann dem Kantonsrat, der dies klar guthiess.

Schweizweit weiterhin bei den Günstigsten

Alle Parteien ausser der SVP sagen Ja. Die Erhöhung sei moderat und treffe alle gleich. Zudem brauche die Staatskasse das Geld. Drohende Defizite und sinkende Bundesgelder sind für die Regierung Gründe für die erwarteten Mehreinnahmen. Ferner seien die Motorfahrzeugsteuern seit 1998 nie mehr der Teuerung angepasst worden. «Von mir aus könnte der motorisierte Verkehr viel mehr kosten», sagte FDP-Fraktionschef Christian Limacher, Alpnach, am Parteitag. «Ich nerve mich täglich, dass es viel zu viel Autos auf den Strassen hat, derweil die Bahn teurer wird.»

Im Durchschnitt bezahlt ein Fahrzeuginhaber gemäss Vorschlag von Regierungs- und Kantonsrat neu 16 Franken mehr pro Jahr. Durchschnittlich sind es 310 Franken. Nur sechs Kantone haben tiefere Motorfahrzeugsteuern, der schweizerische Durchschnitt zahlt 339 Franken. Der Jura ist mit 466 Franken der teuerste Kanton.

Wird Geld zweckentfremdet?

Motorfahrzeugsteuern«Warum gehen 28 Prozent dieser Abgaben an die Kripo und das Kommando der Polizei? Das hat weder mit Strassenunterhalt noch mit Verkehrssicherheit zu tun», sagte SVP-Kantonsrat Hubert Schumacher, als er bei der FDP gegen die Vorlage kämpfte. Die SVP hat das Referendum gegen die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern ergriffen, welche rund 0,5 Millionen Franken mehr in die Kantonskasse spülen soll. Gemäss Artikel 16 müsse dieses Geld für Neu- und Ausbau sowie Unterhalt von Strassen die Aufwendungen der Kantonspolizei und Massnahmen zur Verkehrssicherheit und -erziehung verwendet werden.

Nur ein Viertel für Strassen

Tatsächlich aber flossen 2014 von 10,4 Millionen Franken an Motorfahrzeugsteuern 7,6 an die Kantonspolizei, davon allein 2,3 an die Kriminalpolizei, wie Kommissionspräsident Max Rötheli (SP, Sarnen) im Kantonsrat im März vorrechnete. Nur ein Viertel (2,6 Millionen) wurde für Strassen verwendet, allerdings auch dies nur zur Verzinsung und Abschreibung der Strassenbauschuld. «Die Aufgaben der Kantonspolizei sind eine hoheitliche Staatsaufgabe, weshalb diese grundsätzlich über die ordentliche Steuer zu finanzieren ist», schreibt das Referendumskomitee darum in der Abstimmungsbotschaft.

Gegner haben Recht – und doch nicht

Die Gegner der Erhöhung haben Recht, wenn sie diesen Umstand beklagen. Das Geld wird nicht für den primären Zweck eingesetzt. Da gibt es allerdings ein grosses ABER: Klaus Wallimann (CVP, Alpnach) erinnerte im Parlament daran, dass die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission bereits 2015 via Kantonsrat der Regierung ins Pflichtenheft schrieb, künftig genaue Kriterien festzulegen und auch im Geschäftsbericht darüber zu informieren. Wallimann betonte jedoch auch, der Kantonsrat habe «alljährlich bei der Beratung des Budgets die Möglichkeit, die Anteile selber festzulegen».

Die heutige Finanzdirektorin Maya Büchi doppelte damals nach: «Wenn Sie mehr Mittel in den Unterhalt der Kantonsstrasse einbringen möchten, dann können Sie dies selbstverständlich tun.» Spätestens mit dem Budget 2017 erwarte man von der Regierung «entsprechende Verteilkriterien», fordert Klaus Wallimann in der gleichen Sitzung. Dieses wird Anfang Dezember nun vom Kantonsparlament beraten.

Markus von Rotz

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