Obwalden
Junge Mitte lehnt Medienpaket ab

Die Junge Mitte Obwalden hat zwei neue Vorstandsmitglieder. Ein Verbot für Tabakwerbung für Minderjährige begrüsst sie einstimmig.

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An ihrer Generalversammlung hat die Junge Mitte Obwalden vor kurzem Simon Sigrist und Fabio Amstad als neue Vorstandsmitglieder gewählt, wie die Partei in einer Mitteilung schreibt. Aufgrund eines längeren Auslandaufenthalts hat Präsident Cyrill Ettlin sein Amt zur Verfügung gestellt. Als Nachfolger wurde der 22-jährige Alpnacher Jonas Wolfisberg gewählt.

Zudem hat die Junge Mitte Obwalden ihre Parolen gefasst für die eidgenössische Volksabstimmung vom 13. Februar. Einstimmig wurde die Ja-Parole zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» beschlossen. Die Jungpartei erachte ein Verbot für Tabakproduktwerbung, welche Minderjährigen zugänglich ist, aufgrund wissenschaftlicher Kenntnisse als wirksam, um den Anteil an Raucherinnen und Rauchern bei den Minderjährigen zu senken. Dass hierfür ein Verbot erlassen werden soll, sei angesichts des Suchtpotenzials von Tabak, das nicht mit demjenigen von Lebensmitteln vergleichbar sei, als vertretbar.

Einstimmiges Nein zum Versuchtsverbot

Einstimmig Nein sagt die Junge Mitte Obwalden zur Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot». Die von der Initiative anvisierten Versuche seien bereits heute nur unter strengen Bedingungen zulässig und eine Annahme der Initiative hätte eine ungerechtfertigte Einschränkung der Entwicklungsmöglichkeiten von Medikamenten zur Folge. Überdies lehnt die Junge Mitte die Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben einstimmig ab. Zwar stellt sie die Legitimation der Emissionsabgabe ernsthaft in Frage, sie ist jedoch der Auffassung, dass KMU aufgrund des Steuerfreibetrags von einer Million Franken von der Emissionsabgabe nicht betroffen sind und Steuerausfälle wegen der Pandemie derzeit sowieso nicht hinnehmbar wären.

Schliesslich hat die Junge Mitte Obwalden deutlich die Nein-Parole zum Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zu Gunsten der Medien gefasst. Zwar anerkenne sie die Bedeutung unabhängiger Medien für die Demokratie. Allerdings lehnt sie eine Unterstützung nach dem Giesskannenprinzip ab, da dadurch auch grosse Medienunternehmen profitieren würden.

Diskussion um Obwaldner Kantonsspital wird begrüsst

Ausserdem habe sich die Junge Mitte Obwalden beim Finanzdepartement zur psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen erkundigt. Demnach weise das Ambulatorium des kinder- und jugendpsychiatrischen Dienstes in Sarnen seit 2021 eine Wartezeit von 70 Tagen auf, weshalb eine regionale und nicht nur kantonale Organisation der psychiatrischen Versorgung sehr bedeutsam sei. Dies sei mit dem Betreibermodell durch die Luzerner Psychiatrie gelungen. Daher begrüsst die Junge Mitte auch die derzeit laufenden Diskussionen über einen regionalen Spitalverbund und die Zukunft des Kantonsspitals Obwalden. (lur)