Obwalden
Müssen personelle Ressourcen bei der Staatsanwaltschaft aufgestockt werden?

Die Justiz konnte trotz grosser Belastung im Amtsbericht über die Rechtspflege eine gewissenhafte Arbeit rapportieren. Zur Sprache kam auch ein letztes Mal der Fall der verurteilten, ehemaligen Oberstaatsanwältin Esther Omlin.

Philipp Unterschütz
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Eingang zum Gerichtssaal in Sarnen.

Eingang zum Gerichtssaal in Sarnen.

Bild: Archiv Obwaldner Zeitung.

Die Pandemie hat auch die Gerichtsbehörden stark beschäftigt. Wie aus dem Amtsbericht der Obwaldner Rechtspflege 2020 hervorgeht, ist es zwar im Berichtsjahr deswegen nicht zu einer Zunahme von Fällen gekommen. Hingegen mussten alle Behörden fortwährend die Lage beurteilen und die getroffenen Massnahmen nötigenfalls anpassen. «Im Grossen und Ganzen sind die Pendenzen stabil geblieben. Trotzdem müssen die Strafbehörden und die Gerichte darauf schauen, dass es in Zukunft zu keinen Verletzungen des Beschleunigungsgebotes kommt», sagte Albert Sigrist (SVP, Giswil), Präsident der Rechtspflegekommission (RPK).

Die Arbeitsbelastung der allgemeinen Staatsanwaltschaft war insgesamt auch 2020 hoch. Im Berichtsjahr gingen zwar die Neueingänge gegenüber dem Vorjahr deutlich zurück. Die Zahl der Ende des Berichtsjahres hängig gebliebenen überjährigen Fälle hat leicht abgenommen. Das Total der Pendenzen liegt ungefähr auf dem Niveau des Vorjahres. Albert Sigrist ging nach der Präsentation des Berichts durch Obergerichtspräsident Andreas Jenny nochmals speziell auf die Staatsanwaltschaft ein und erwähnte, dass deren Arbeitsbelastung weiterhin aufmerksam zu beobachten sei. Es stelle sich angesichts der angespannten Arbeitslast die Frage, ob die vorhandenen Personalressourcen ausreichen würden. «Sollte sich die Situation nicht verbessern bis Ende Jahr, müssen wir eventuell im Budget 2021 personelle Massnahmen vorschlagen. Wir behalten das im Auge und werden Ende Jahr entscheiden wie weiter», so der Präsident der RPK.

Eine hohe Arbeitsbelastung rechtfertigt keine Urkundenfälschung

Trotz aller Schwierigkeiten, mit internen und auch externen Erschwernissen, habe die Staatsanwaltschaft aber gut funktioniert und ihre Arbeit gewissenhaft geleistet. Vor allem auch der stellvertretende Oberstaatsanwalt Bernhard Schöni habe mit der Übernahme der Leitung nach dem kurzfristigen Rücktritt der früheren Oberstaatsanwältin Esther Omlin sehr viel dazu beigetragen. «Ein letztes Mal» ging Albert Sigrist auch auf das Strafverfahren rund um Esther Omlin ein. «Einige Ergebnisse der Aufsichtsanzeige und vor allem der Schuldspruch bei der Strafanzeige gegen die ehemalige Oberstaatsanwältin haben die RPK sehr enttäuscht», sagte Albert Sigrist. «Ein hoher Arbeitsdruck legitimiert keine Urkundenfälschung, selbst wenn es sich nur um einen Kleinbetrag handelt.»

Die RPK kontrolliere die Abläufe und Handlungen bei der Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer Oberaufsicht. Heute könne er beruhigt feststellen, dass die RPK zusammen mit den beiden anderen Aufsichten, Obergericht und Sicherheits- und Justizdepartement, damals im Sommer 2018 sofort den eingegangenen Hinweisen nachgegangen sei. «Wir haben unmittelbar nach Bekanntwerden und nach Abschluss der Aufsichtsanzeige und Strafanzeige sofort reagiert.» Es seien Massnahmen umgesetzt worden, damit ein solcher Fall nicht mehr passieren könne. Auch sämtliche Weisungen und Empfehlungen aus der damaligen Aufsichtsanzeige durch die Staatsanwaltschaft seien bereits umgesetzt worden. «Zu Schaden gekommen sind keine Rechtsuchenden und die monetäre Abgeltung für den Kanton ist erledigt», hielt Albert Sigrist abschliessend fest.

Leichter Anstieg der Konkurse

Die Schlichtungsbehörde führte 2020 105 Verhandlungen durch. Sie konnte in der allgemeinen Abteilung 46 Prozent und in der Abteilung Miete und Pacht 83 Prozent der Streitfälle aussergerichtlich lösen. Damit habe sie erneut einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung der Gerichte geleistet, heisst es im Bericht.

Beim Betreibungsamt ist die Anzahl der ausgestellten Zahlungsbefehle im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen. Auch die Pfändungsvollzüge haben gegenüber 2019 abgenommen. Bei den Verwertungen ist ebenfalls eine Abnahme zu verzeichnen. Beim Konkursamt stieg die Zahl der Konkurseröffnungen gegenüber dem Vorjahr leicht an.

Nur zwei Fälle vom Bundesgericht ganz oder teilweise gutgeheissen

Die Geschäftslast des Kantonsgerichts war 2020 aufgrund der bestehenden Pendenzen nach wie vor hoch, die Gesamtzahl der Neueingänge nahm gegenüber dem Vorjahr wieder zu. Die Zu- und Abnahmen in den einzelnen Fallkategorien liegen im Bereich der normalen Schwankungen, bei den Strafverfahren sind die Eingänge in den letzten Jahren stetig angestiegen. Beim Ober- und Verwaltungsgericht blieb die Zahl der Eingänge und Erledigungen insgesamt stabil.

Gerichtsgebäude in Sarnen.

Gerichtsgebäude in Sarnen.

Bild: Archiv Obwaldner Zeitung.

Im Berichtsjahr hatte das Bundesgericht über 18 Beschwerden gegen Entscheide des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts zu befinden. Auf neun Beschwerden trat das Bundesgericht nicht ein, vier wies es ab. Zwei Beschwerden hiess das Bundesgericht ganz oder teilweise gut, drei Beschwerden schrieb es infolge Rückzugs als erledigt ab.

Der Amtsbericht über die Rechtspflege und die Tätigkeit der Justiz wurde von allen Fraktionen positiv aufgenommen. Dem Bericht wurde vom Kantonsrat ohne Gegenstimme bei nur einer Enthaltung zugestimmt.