OBWALDEN: Regierung hat 30 Millionen im Visier

Christoph Riebli

christoph.riebli@obwaldnerzeitung.ch

Eingeladen hatte die Regierung zum Thema «Konzept Strategie für eine ausgeglichene Erfolgsrechnung». Den grossen Wurf wie 2005 mit der Steuerstrategie hat sie gestern jedoch nicht vorgestellt. Zwar will der Kanton nach wie vor «günstige Voraussetzungen für die Ansiedlung von natürlichen und juristischen Personen» schaffen, wie es in der Langfriststrategie 2022+ heisst. Wie genau, ist aber unklar. Zu sehr änderten sich die Rahmenbedingungen seit 2005 oder tun es noch. Aktuellstes Beispiel: Bei einer Annahme der Unternehmenssteuerreform III am Sonntag «verliert Obwalden sein Alleinstellungsmerkmal» mit den tiefen Steuern im nationalen Wettbewerb, betonte Finanzdirektorin Maya Büchi.

«Absolute Priorität» hat deshalb die Erarbeitung einer Finanzstrategie für die nächsten zehn Jahre. Ansätze wurden gestern präsentiert – mit einer sportlichen Zielvorgabe: Der Staatshaushalt soll künftig jährlich um zwischen 25 und 30 Millionen Franken entlastet werden. Im Vergleich: Das von der Regierung geschnürte Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) hätte seinerzeit 20 Millionen Franken einsparen sollen, umgesetzt wird nun rund die Hälfte.

Parallelarbeit wegen Zeitmangel

Die noch zu erarbeitende Finanzstrategie bezeichnete Büchi gestern als «einzige Alternative» zu einer vorgezogenen Steuer­erhöhung, «die Auswirkungen auf unsere Standortattraktivität hätte, die wir nicht möchten». Das Thema ist aber nicht vom Tisch: «Es geht früher oder später nicht ohne Steuererhöhung.»

Wie weiter? «Bereits jetzt wird mit der Erarbeitung von ersten Massnahmen begonnen», erklärte Büchi. So wird etwa die Herabsetzung des im KAP ausgesetzten Pendlerabzugs (+3,7 Millionen Franken) im Rahmen der Steuergesetzrevision 2018 wieder aufgenommen. Wegen Zeitmangel erarbeite man die Strategie parallel dazu. Das Konzept hat die Regierung bereits verabschiedet. Bis Ende April soll eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Finanzver­walter Daniel Odermatt und ­bestehend aus Gemeinde- sowie ­Departementsvertretern die eigentliche Strategie formen. Bis im September folgen die Vernehmlassung sowie die Beratung im Kantonsrat. Ab 2018 sollen die parallel dazu erarbeiteten Massnahmen umgesetzt werden.

Auch Personal ist ein Thema

«Es wird kein Gesamtpaket geben», meinte die Finanzdirektorin. Die Umsetzung passiere rollend und in vier Strategiefeldern:

Steuern: Hier geht es um die Frage, wie der Kanton in seinem «Schwellen-Dasein» – wie Landammann Franz Enderli den absehbaren Übertritt auf die NFA-Geberseite bezeichnete – mehr Erträge generieren kann. Nur so gelinge es, dem «Ausgaben- und Aufgabenwachstum» zu begegnen, erklärte Maya Büchi: «Sparen allein reicht nicht aus.» Es würden etwa Anpassungen bei Tarifen, Steuerabzügen und dem Steuerfuss geprüft.

Interne Strukturen: Weiter gelte es, die Strukturen und Aufgabenverteilung innerhalb der Verwaltung grundsätzlich zu überdenken. Die Zusammenarbeit mit anderen Kantonen werde geprüft – «zur Nutzung von Synergien».

Externe Strukturen: Gleiches gilt für die Aufgabenteilung zwischen Kanton und den Gemeinden wie auch die Zusammenarbeit unter den Gemeinden.

Leistungsangebot: Analog zum KAP sollen weitere Überlegungen zur Effizienzsteigerung von Kantonsleistungen angestellt werden. Die Rede ist von Auslagerungen, der Erhebung von Mietzinsen (Beispiel Kantonsspital, wir berichteten) oder auch Landverkäufen.

«Es ist klar, dass wir auch andere Themenfelder anschauen», fügte die Finanzdirektorin hinzu. «Das Personal ist nicht ausgeschlossen.» Darum habe in der Projektsteuergruppe neben den Gemeinden und Kantonsratsfraktionen ein Personalvertreter Einsitz. Als externer Berater wirkt der Schwyzer alt Finanzdirektor Franz Marty mit, als «Vater» des NFA ein Hoffnungsträger.