Obwalden
Regierung lehnt Verfassungsrevision wegen Kompetenzfragen ab

Dass der Gemeinderat die Anstellung von Personal nicht delegieren kann, sei nicht zeitgemäss, stellt eine Interpellation fest und regt eine Verfassungsänderung an. Die Regierung sieht aber momentan keinen Handlungsbedarf.

Philipp Unterschütz
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Wenn Gemeinden heute Personal einstellen, dann ist dafür der Gemeinderat zuständig und verantwortlich. Festgehalten ist dies in der Kantonsverfassung, welche die «Obliegenheiten» des Gemeinderats aufzählt. Aufgrund dieser Verfassungsbestimmung ist es den Gemeinden nicht möglich, die Anstellungskompetenz an eine untergeordnete Instanz oder an die Verwaltung zu delegieren.

Das sei nicht mehr zeitgemäss, stellt Kantonsrat Max Rötheli (SP, Sarnen), der Geschäftsleiter der Gemeinde Sarnen, in einer Interpellation fest. Angesichts der grossen Aufgabenfülle bestehe bei den Einwohnergemeinderäten das Bedürfnis, einen Teil der Aufgabenbereiche delegieren zu können, dazu zähle insbesondere die Anstellung des Personals. Es sei heute gar nicht mehr möglich, dass der Gemeinderat jede Anstellung selber vornehmen könne.

So gehen die Gemeinden in der Praxis vor

SP-Kantonsrat Max Rötheli aus Sarnen.

SP-Kantonsrat Max Rötheli aus Sarnen.

Bild: PD

Wie Max Rötheli festhält, wird die Problematik in der Praxis so gelöst, dass die Verträge für das Gemeindepersonal vom Gemeinderat nur formell unterzeichnet werden oder eine entsprechende Kommission erhält die Kompetenz, «im Namen des Gemeinderats» zu unterschreiben. Eine weitere Möglichkeit sei, dass der Gemeinderat nachträglich von der Verwaltung vorgenommene Anstellungen genehmige.

In der Interpellation wird auch darauf hingewiesen, dass in verschiedenen Obwaldner Gemeinden (z. B. Engelberg, Lungern, Sarnen) das Geschäftsführermodell, respektive Geschäftsleitungsmodell, eingeführt worden ist, was eine stärkere Trennung der strategischen und der operativen Ebene bedeute und Kompetenzübertragungen auf die operative Ebene notwendig mache.

Die Interpellation wirft deshalb die Frage nach einer Änderung der Kantonsverfassung auf, die es den Gemeinden ermöglichen würde, in der Gemeindeordnung eine Übertragung der Anstellungskompetenz an eine andere Instanz vorzusehen.

Regierung will deswegen Verfassung nicht anfassen

Die Regierung sieht dafür aber keinen Handlungsbedarf. In ihrer Antwort erwähnt auch sie die in der Interpellation festgehaltenen Möglichkeiten, welche in der Praxis ergriffen würden. Die Problematik könne dadurch relativ einfach gelöst werden. Und weiter: «Inwieweit die aufgezeigten Möglichkeiten rechtlich unsicher sein sollen und zu einem unnötigen Verwaltungsaufwand führen sollen, ist nicht nachvollziehbar. Bis zu einer allfälligen Revision der Kantonsverfassung vermögen die aufgezeigten Möglichkeiten jedenfalls zu genügen», schreibt die Regierung.

Eine Revision der Kantonsverfassung steht aber momentan wohl nicht weit oben in der Prioritätenliste, heisst es in der Antwort doch auch, es liege heute kein Handlungsbedarf vor, der alleine mit Blick auf die Delegation der Anstellungskompetenzen an die Gemeindeverwaltung eine Anpassung als notwendig erscheinen lassen würde. «Die Gemeinden haben genügend Möglichkeiten, den Gemeinderat von der ‹Anstellungspflicht› zu entlasten.»

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Max Rötheli bezeichnet die Antwort der Regierung als «nicht zufriedenstellend». Natürlich sei der Verwaltungsaufwand im Einzelfall überblickbar. Es gehe hier aber eher um eine grundsätzliche Frage. Es sei eine Kern- und Führungszuständigkeit des Gemeinderates, den Gemeindeschreiber oder den Geschäftsführer einzustellen. «Ob dasselbe auch für die Einstellung eines Hilfsbademeisters oder Werkhof-Mitarbeiters gilt, wage ich zu bezweifeln. Wer dies ernsthaft behauptet, hat nicht verstanden, mit was für Herausforderungen sich die Gemeinden und insbesondere die Exekutiven der Gemeinden konfrontiert sehen», so Max Rötheli.

Die Antwort der Regierung zeige, dass diese nicht gewillt sei, die Kantonsverfassung wegen dieses Problems anzufassen. Auch der Kantonsrat wollte das Baugesetz nicht wegen Kompetenzfragen alleine anfassen. «In beiden Beispielen winkt die Politik nicht ab, verschiebt die Behandlung des Themas jedoch auf einen späteren Zeitpunkt, in welchem auch weitere Fragen geklärt werden sollen.» Er müsse die Antwort des Regierungsrats zur Kenntnis nehmen, auch wenn er nicht einverstanden sei, sagt Max Rötheli. «Die Gemeinden müssen das Beste aus der bestehenden Situation machen. Sie sollten aber künftige Gesetzesrevisionen und eine allfällige Verfassungsrevision nutzen, um die Anliegen punkto Organisationsautonomie einzubringen, um so Stück für Stück Verbesserungen erzielen zu können.»