Obwaldner Regierung zweifelt an Zwickys Stiftungsidee

Sie beantragt dem Kantonsrat, die Volksmotion zur Gesundung der Kantonsfinanzen abzulehnen. Dieser entscheidet am 24. Oktober.

Markus von Rotz
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Das Rathaus in Sarnen. (Bild: Pius Amrein, 28. März 2019)

Das Rathaus in Sarnen. (Bild: Pius Amrein, 28. März 2019)

Es stehe Peter Zwicky «frei, eine Stiftung zu gründen und dem Staat finanzielle Mittel zukommen zu lassen», schreibt die Obwaldner Regierung in ihrem Bericht an den Kantonsrat. Sie nimmt darin zu Zwickys Volksmotion Stellung, mit der dieser dem Kanton mit einer Stiftung und anderen Massnahmen (siehe Kasten) aus der finanziellen Patsche helfen möchte. «Wenn nur schon zehntausend Obwaldner eine Hunderternote einzahlen würden, hätten wir eine Million beisammen», sagt Zwicky dazu. Ihm schwebt allerdings mehr vor: Würden 5 Prozent des Vermögens aller Obwaldner von total 12,6 Milliarden in seine Stiftung einbezahlt, lägen darin bald 630 Milliarden Franken. Daraus liesse sich dem Kanton jedes Jahr dank der erzielten Rendite ein schöner Batzen zufliessen.

Gleichwohl glaubt die Regierung nicht an diese Lösung. Dass sich die Hälfte der Obwaldner Steuerzahler freiwillig mit 10 Prozent ihres Vermögens an der Stiftung beteiligen würden, sei «nicht realistisch, da die Gelder für die Geldgeber unwiderruflich verloren sind». Diese Gelder gingen ja dann an eine juristische Person über. «Der Regierungsrat zweifelt daran, dass der Motionär die Stiftung auf der Basis seiner Annahmen realisieren kann.»

«Weder nötig noch geeignet»

Das mögliche Stiftungsvermögen sei auf jeden Fall «zu optimistisch angesetzt». Gleichzeitig betont die Regierung, es bestehe «bereits heute die Möglichkeit, dem Staat freiwillig finanzielle Mittel zukommen zu lassen». Ihr Fazit zuhanden des Kantonsrats, der Zwickys Begehren an seiner Sitzung vom 24. Oktober beraten wird, ist darum eindeutig: «Insgesamt ist die mit der Volksmotion vorgeschlagene Lösung weder als notwendig noch geeignet zur nachhaltigen Sanierung der Kantonsfinanzen zu bezeichnen.» Damit meint sie auch die übrigen Ideen wie eine Streckung der Zahlungen an den Nationalen Finanzausgleich (siehe Kasten).

«Jemand muss den ersten Schritt machen»

Peter Zwicky sagte gestern auf Nachfrage, er habe die bereits im Mai verfasste und erst jetzt veröffentlichte Antwort der Regierung von Anfang Mai nie zu Gesicht bekommen. Inhaltlich ist er selbstredend enttäuscht. «Natürlich ist es nicht einfach, aber jemand muss den ersten Schritt machen», sagt er über seine Stiftungsidee. «Das kann auch ein Mehrjahresplan sein.» Es brauche eben neue kreative Ansätze für Zahlungen an den Staat, vielleicht auch objektbezogen, etwa im Zusammenhang mit einem konkreten Projekt. «Steuern sind repressiv, ein Zwang.» Es gelte, für potenzielle Geldgeber «Motive und Anreize» zu schaffen. Aber die Regierung habe das bisher mit ihm nie diskutieren wollen. Auf seinen Vorschlag, zwei Regierungsräte in den Stiftungsrat aufzunehmen, habe man ihm gesagt, man wolle erst abwarten, wie der Kantonsrat entscheide. Diese Antwort aber kenne er schon jetzt.

Im Moment liege in der Stiftung erst das von Zwicky einbezahlte Kapital von 100000 Franken. «Ich bin allerdings mit drei konkreten Personen im Kontakt, dreimal 100000 Franken wären schon ein guter Start, ein Anrollen. Das würde genügen, um die verrosteten Handbremsen am Obwaldner Finanzzügli doch noch lösen zu können», meint Zwicky.

Das sagt die Regierung zu den anderen Ideen Zwickys

(mvr) Peter Zwicky machte in einem 4-Punkte-Plan noch drei weite Vorschläge, welche allerdings nicht Bestandteil seiner Volksmotion sind. Die Regierung ist auch in diesen Punkten anderer Meinung als er.

Steuererhöhung: Im Januar machte Zwicky den Vorschlag, die Steuern um 0,4 Einheiten zu erhöhen, gleichzeitig aber bei den Gemeinden um 0,2 zu senken. Die Regierung verweist in ihrer Antwort auf die geplante Steuererhöhung um 0,3 Einheiten – darüber hat das Volk im September abgestimmt – und betont, dass die Gemeinden selber für ihre Steuersätze verantwortlich sind. Inzwischen haben sie die Möglichkeit erhalten, einen Rabatt zu gewähren.

Naturgefahrenabwehr: Die Ausgaben für Hochwasserschutz und Ähnliches möchte Zwicky aus dem Budget herauslösen. Das widerspreche dem Gesetz, schreibt die Regierung. Zulässig wäre ein Fonds für diese Gelder, einen solchen aber habe der Kantonsrat 2016 abgelehnt.

NFA: Zwicky möchte, dass der Kanton seinen Beitrag an den Nationalen Finanzausgleich auf fünf Jahre erstreckt, um so Geld zu sparen. Laut Regierung sind diese Zahlungen zweimal jährlich fällig, alles andere wäre bundesrechtswidrig.