OBWALDEN: Sondersteuer für Schutz vor Hochwasser
Erst im Januar 2014 entscheidet der Kantonsrat über die Variante für den Hochwasserschutz im Sarneraatal. Die Regierung schlägt bereits jetzt eine Finanzierungsvariante vor.
Die Suche nach einer Hochwasserschutz-Lösung an der Sarneraa geht weiter. (Archivbild Robert Hess/Neue OZ)
Offiziell wird am Freitag informiert. Aus den im Internet zugänglichen Unterlagen geht jedoch hervor, dass die Regierung eine Zwecksteuer vorschlägt. Im 17-seitigen Bericht legt sie ihre Überlegungen dazu dar. Die Ausgangslage ist schwierig, weil heute weder die Gesamtkosten – abhängig von der gewählten Variante – noch der zu erwartende Bundesbeitrag noch die künftigen Steuereinnahmen bekannt sind.
«Aus heutiger Sicht und gemäss den Erwartungen des Finanzdepartements ist mit einer Zeitdauer der Zwecksteuer zwischen 10 und 15 Jahren zu rechnen», heisst es in den Unterlagen. Je nach Modell würden die Steuern um 0,1 bis 0,25 Einheiten steigen.
Eine wichtige Frage ist für die Regierung, ob der Kanton die Kosten für den ganzen Hochwasserschutz übernehmen und entsprechend über Steuern finanzieren soll, oder ob die Gemeinden Sarnen und Sachseln und allenfalls Giswil einen höheren Beitrag leisten sollten. In diesem Fall müssten diese ihre Steuren erhöhen oder eine spezielle Liegenschaftssteur erheben. Die Frage soll in der Vernehmlassung bis 15. Oktober diskutiert werden.
Die Regierung findet die Sondersteuer nötig, weil das Nettovermögen des Kantons bis 2016 aufgebraucht sein dürfte. Die Mehrbelastung einer Familie mit 3 Kindern und 70 000 Franken Einkommen würde 55 bis 136 Franken pro Jahr betragen.
Hinweis:
Die Unterlagen der Obwaldner Regierung zur Finanzierung »
