Obwalden
SP sagt zweimal Ja und einmal Nein

Die Obwaldner Sozialdemokraten haben ihre Parolen für die nationalen Abstimmungen gefasst. Nicht einstimmig beschlossen wurde nur die Empfehlung bezüglich der Frontex-Vorlage.

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Die SP Obwalden hat diese Woche ihre Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 15. Mai gefasst. Die Abstimmungsvorlagen führten zu engagierten Diskussionen während der hybrid abgehaltenen Mitgliederversammlung, wie die Partei mitteilt. Die SP Obwalden sagt zweimal Ja und einmal Nein.

Einstimmig Ja sagen die Obwaldner Sozialdemokraten zum Bundesgesetz über Filmproduktion und Filmkultur. Für die Partei sei klar, dass das überarbeitete Filmgesetz die einheimische Filmproduktion stärken werde und damit die kulturelle Vielfalt beim digitalen Angebot unterstütze. Der Obwaldner Jungfreisinnige Nico Fankhauser hatte mit seinem Votum für ein Nein zum Filmgesetz einen schweren Stand. «Dass die internationalen Streamingdienste stärker in die Verantwortung genommen werden, begrüssen wir als SP Obwalden klar», wird Parteipräsident Benjamin Kurmann zitiert.

Nein zu Frontex-Ausbau

Bei drei Enthaltungen und elf Nein-Stimmen sagt die SP Obwalden Nein zur Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache, also der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Das engagierte Votum von Raphi Künzler vom Referendumskomitee konnte die Anwesenden überzeugen. Für die SP Obwalden sei klar, dass Frontex mitverantwortlich für Gewalt, Elend und Tod an den EU-Aussengrenzen sei. «Wir wollen sichere und humane Fluchtwege, die Wiedereinführung des Botschaftsasyls und sicher keine weitere Militarisierung der EU-Aussengrenze», lässt sich Benjamin Kurmann zitieren.

Einstimmig fasst die SP Obwalden auch die Ja-Parole zur Änderung des Transplantationsgesetzes. Denn Organspenden würden Leben retten. Die Widerspruchslösung und der gleichzeitige Miteinbezug der Angehörigen seien ein geeignetes Mittel, die Zahl der Organtransplantationen in der Schweiz zu erhöhen. «Diese Vorlage ist bei uns völlig unumstritten. Die Angehörigen werden weiterhin bei der Entscheidung miteinbezogen. Gleichzeitig erhoffen wir uns durch die Widerspruchslösung mehr Organspenden», so Kurmann. (lur)