Finanzen
Obwaldner Rechnung schliesst mit einem Überschuss ab – der Blick in die Zukunft ist verhalten optimistisch
Nach zusätzlichen Abschreibungen und einer Einlage in die finanzpolitischen Reserven verbleiben unter dem Strich 2,1 Millionen Franken.
Das ordentliche operative Ergebnis in der Erfolgsrechnung 2022 des Kantons schliesst mit einem Überschuss von knapp 19,5 Millionen Franken ab. Dies entspricht laut einer Medienmitteilung des Regierungsrats einer Verbesserung von 13,3 Millionen Franken gegenüber dem Budget. Ausschlaggebend für diese markante Verbesserung der Erfolgsrechnung seien die tieferen Ausgaben, die Ausgabendisziplin der Verwaltung und die bessere Ertragslage, wie die Obwaldner Finanzdirektorin Cornelia Kaufmann-Hurschler und Finanzverwalter Roger Catregn an einer Medienorientierung in Sarnen aufzeigten.
Finanzdirektorin Cornelia Kaufmann-Hurschler und Finanzverwalter Roger Catregn stellen die Obwaldner Staatsrechnung für 2022 vor.
So hätten sich einerseits der höhere Kantonsanteil am Reingewinn der Schweizerischen Nationalbank – 5,8 Millionen Franken über Budget – sowie leicht höhere Steuereinnahmen positiv auf die Ertragssituation ausgewirkt. Letztere sind 1,2 Millionen Franken höher als budgetiert. «Dabei sind vor allem die Steuereinnahmen bei den juristischen Personen sowie die Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern höher ausgefallen als budgetiert», sagte Roger Catregn. Weiter seien die Ausgaben bei der Prämienverbilligung unter den Erwartungen geblieben.
Höherer Personalaufwand
Die Steuereinnahmen der natürlichen Personen wie auch die Motorfahrzeug- und Schiffssteuer seien hingegen unter dem budgetierten Betrag geblieben. Ebenfalls tiefer als erwartet sei der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer und der Verrechnungssteuer ausgefallen. Statt der budgetierten 22,9 Millionen Franken betrug der Anteil an der direkten Bundessteuer 22,5 Millionen Franken. Die Verrechnungssteuer lag rund 1,2 Millionen Franken unter den Erwartungen.
«Beim Personalaufwand haben wir gut budgetiert», so der Finanzverwalter. Die Abweichung nach oben von 600’000 Franken erkläre sich mit dem Personalbedarf zur Betreuung der Schutzsuchenden aus der Ukraine. Über das Ganze gesehen belasteten die Positionen zur Ukraine die Rechnung des Kantons nicht, da diese Ausgaben vom Bund zurückerstattet würden. Gleich verhalte es sich mit Covid. Der Aufwand sei in diesem Bereich eine Million Franken höher gewesen als budgetiert. «Am Ende ist das für uns neutral», sagte Catregn.
15 Millionen fliessen in die Reserven
Das ausserordentliche Ergebnis beinhaltet eine zusätzliche Abschreibung der Spezialfinanzierung des Hochwasserschutzes Sarneraatal von 2,7 Millionen Franken sowie eine Einlage in die finanzpolitische Reserve in der Höhe von 15,0 Millionen Franken, womit diese per Ende Jahr einen Saldo von 77,7 Millionen Franken aufweist. Die Erfolgsrechnung schliesst unter Einbezug dieser ausserordentlichen Buchungen mit einem Überschuss von 2,1 Millionen Franken.
Die Investitionsrechnung weist laut der Mitteilung Gesamtausgaben im Betrag von 54,4 Millionen Franken (budgetiert 70,8 Millionen Franken) und Nettoinvestitionen von 15,5 Millionen Franken aus (budgetiert 25,9 Millionen Franken). Der Hauptteil der Gesamtausgaben betraf mit 33,9 Millionen Franken die Bereiche Gefahrenabwehr/(Schutz-)Wald/Wasserbau. Diese Ausgaben liegen rund 10,8 Millionen Franken unter Budget. Hier sind die Minderausgaben beim (Schutz-)Wald mit rund 1,6 Millionen Franken sowie beim Wasserbau mit 9,2 Millionen Franken begründet.
Das Rathaus auf dem Dorfplatz von Sarnen.
Etwas über eine Million Franken tiefer ausgefallen seien die Investitionen bei den Kantonsstrassen, schreibt der Regierungsrat weiter. Auch der Bereich Hochbau/Energie schliesst rund drei Millionen Franken unter dem Budget ab. Hier hätten vor allem die Verzögerungen bei der Sanierung und Erweiterung der Psychiatrie Sarnen mit über 2,2 Millionen Franken die Minderausgaben verursacht. Ebenfalls budgetiert und nicht ausgelöst worden seien die Darlehen im Bereich Neue Regionalpolitik.
Der Selbstfinanzierungsgrad des Kantons liegt bei 160 Prozent (Vorjahr 226 Prozent) und das Nettovermögen konnte von 0,8 Millionen Franken auf 9,5 Millionen Franken oder Fr. 247.64 pro Einwohnerin und Einwohner erhöht werden.
«Einnahmen und Ausgaben im Lot halten»
«Es ist ein erfreulicher Abschluss», zieht die Finanzdirektorin ein Fazit. Doch wenn die Gelder von der Schweizerischen Nationalbank nicht mehr kämen, sähe es anders aus. «In den vergangenen Jahren haben uns diese Ausschüttungen geholfen und zu guten Abschlüssen geführt.»
Für die Zukunft zeigt sich Cornelia Kaufmann-Hurschler verhalten optimistisch. «Unser Ziel muss es sein, Einnahmen und Ausgaben im Lot zu halten.» Zumal es mit Blick auf die Zukunft auch gewisse Unsicherheiten gebe. Sollte der Bund angesichts schlechter Finanzaussichten den Verteilschlüssel für die direkten Bundessteuern ändern wollen, würden das die Kantone spüren. Im Kanton Obwalden würden die Aufgaben auch nicht weniger: «Das Klima- und Energiekonzept wird uns einiges kosten in den kommenden Jahren, genauso wie die Versorgungsstrategie im Akutbereich.»
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