Obwalden
Straffällige Asylbewerber vom Glaubenberg: Regierung setzt auf Umplatzierung

In der Antwort auf eine Interpellation liefert die Regierung Fakten und Zahlen zu Straftaten von Asylbewerbern und begründet, warum sie keine Rayonverbote verhängt.

Philipp Unterschütz
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Asylsuchende im Bundesasylzentrum auf dem Glaubenberg.

Asylsuchende im Bundesasylzentrum auf dem Glaubenberg.

Archivbild: «Obwaldner Zeitung»

Als Stiftungsratspräsident der Alterssiedlung dr' Heimä Giswil wurde Kantonsrat Albert Sigrist (SVP, Giswil) im Januar Zeuge, wie die Polizei wegen eines Einbruchs in der Alterssiedlung Ermittlungen führte. Die Straftat konnte eindeutig drei Asylbewerbern von der Asylunterkunft Glaubenberg zugeordnet werden, die zudem auch in der Nähe in einem Hofladen Geld gestohlen hatten. Dies geht aus einer Interpellation hervor, die Albert Sigrist im März einreichte und die von der Regierung Antworten zu Fragen rund um straffällige Asylbewerber vom Glaubenberg verlangt. Bei den Straftaten handle es sich meist um Diebstähle in Dorfläden, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung, heisst es darin. Erwähnt werden auch Schlägereien im Postauto trotz Polizeibegleitung, was schon zur zeitweiligen Sperrung der Glaubenbergstrasse geführt habe und bei ÖV-Benutzern Sicherheitsbedenken auslöse.

In ihrer Antwort macht die Regierung darauf aufmerksam, dass es sich bei den in der Asylunterkunft Glaubenberg untergebrachten Personen nicht um Asylsuchende handelt, für deren Unterbringung und Betreuung der Kanton zuständig sei. Die Fragen in der Interpellation beziehen sich danach ausschliesslich auf Personen, die in der Zuständigkeit des Bundes im Asylzentrum Glaubenberg untergebracht sind. Dabei handle es sich überwiegend um Personen, deren Asylverfahren unter das Dublin-Abkommen fallen oder deren Asylgesuche abgelehnt worden seien und die auf ihre Rückführung warten würden. Für den Betrieb im Glaubenberg sei das Staatssekretariat für Migration (SEM) zuständig. Die Aufenthaltsdauer variiere von wenigen Tagen bis zu mehreren Monaten, im Durchschnitt seien es 40 Tage.

Rayonverbote wären möglich

Albert Sigrist stellte die Frage, ob die Regierung gegen straffällige Asylbewerber auch Rayonverbote verfügen könnte – das heisst, dass diese das Areal des Glaubenbergs während ihrer Aufenthaltsdauer nicht mehr verlassen dürften. Die Regierung räumt ein, dass Ein- und Ausgrenzungen als ausländerrechtliche Möglichkeiten grundsätzlich möglich seien. Das kantonale Amt für Migration könne einer Person die Auflage machen, dass sie ein bestimmtes Gebiet nicht verlassen oder betreten dürfe. Gemacht wird dies aber offenbar nicht. «Die Ein- oder Ausgrenzung darf jedoch nicht so eng begrenzt werden, dass sie faktisch einem Freiheitsentzug gleichkommt. Entsprechend wurde es bisher als zielführender beurteilt, zusammen mit dem SEM eine Umplatzierung in andere Bundesasylzentren zu prüfen», schreibt die Regierung. Im Frühling 2021 seien bereits zwei Verlegungen verfügt worden.

Das Bundesasylzentrum in der ehemaligen Truppenunterkunft Glaubenberg.

Das Bundesasylzentrum in der ehemaligen Truppenunterkunft Glaubenberg.

Archivbild: «Obwaldner Zeitung»

Eine Statistik von begangenen Straftaten von Asylbewerbern vom Glaubenberg gibt es laut der Regierung nicht. Immerhin konnte die Staatsanwaltschaft bekanntgeben, dass in den Jahren 2016 bis März 2021 gegen 114 Personen Strafuntersuchungen geführt worden seien. Im gleichen Zeitraum haben sich insgesamt rund 4600 Asylsuchende im Bundesasylzentrum aufgehalten. «Dies zeigt, dass sich Asylsuchende überwiegend korrekt verhalten», schreibt die Regierung. Von den 114 Verfahren wurden 21 eingestellt und 9 nicht an die Hand genommen. Gründe waren nicht erfüllte Straftatbestände oder Verjährung, weil die Strafbefehle wegen bereits erfolgter Ausschaffung oder Abreise nicht zugestellt werden konnten.

Polizeikosten werden vom Bund gedeckt

Die Regierung gibt in ihrer Antwort auch eine andere interessante Zahl bekannt. Das Bundesasylzentrum ist keine geschlossene Einrichtung, immer wieder tauchen also Personen beim unbegleiteten Ausgang unter. «Seit Eröffnung des Bundesasylzentrums sind rund 950 Personen aus unbekannten Gründen nicht mehr ins Zentrum zurückgekehrt.»

Auf die Frage, wie gross der Polizeiaufwand für Interventionen sei, beteuert die Regierung, dass kein Zeitaufwand zu Lasten von anderen Tätigkeiten wie Patrouillen oder Prävention aufgewendet werden müsse. Für die anfallenden Aufgaben während des Betriebs des Bundesasylzentrums seien zwei zusätzliche, befristete Polizeistellen geschaffen worden, die vom Bund über eine Sicherheitspauschale von 373'000 Franken jährlich entschädigt würden. «Mit diesem Betrag sind die polizeilichen Aufwände im Zusammenhang mit dem Bundesasylzentrum Glaubenberg gedeckt.»

Zu den Sicherheitsbedenken der ÖV-Kunden heisst es in der Antwort, dass ihre Sicherheit gewährleistet sei. Die Kantonspolizei habe Kenntnis von vereinzelten Schwierigkeiten mit Asylsuchenden. «Die Postauto AG hat sich diesbezüglich an die Leitung des Bundesasylzentrums gewendet und wird bei Bedarf das Gespräch mit ihr suchen, um Lösungen zu finden.»

Folgt nun eine Motion für Rayonverbote?

«Befriedigt unbefriedigt», sagt Kantonsrat Albert Sigrist auf die Frage, wie er die Antwort der Regierung aufnehme. Es sei gut, dass über gewisse Dinge und Zahlen nun Klarheit herrsche. Anderseits bleiben für ihn doch gewisse Fragezeichen. Dass 84 Strafbefehle ausgestellt worden seien, und dass etwa jeder fünfte Asylbewerber untergetaucht sei, empfinde er im Gegensatz zur Regierung als hoch. Auch beim Thema Postauto ist Albert Sigrist unzufrieden. «Warum muss man mit der Zentrumsleitung nach Lösungen suchen? Das Transportgesetz erlaubt es, dass Alkoholisierte gar nicht erst befördern werden müssen.»

Am meisten stört sich Sigrist aber daran, dass keine Rayonverbote für straffällige Asylbewerber ausgesprochen werden. «Der Regierung fehlt hier die Sensibilität, die Straftaten werden einfach als nicht schwer eingestuft und geduldet. Viele Leute empfinden das anders. Ich werde im Parlament sicher die Diskussion des Themas verlangen und behalte mir vor, mit einer Motion Rayonverbote zu verlangen.»