Obwaldner Kantonsrat in Spendierlaune
Der Obwaldner Kantonsrat hat am Donnerstagnachmittag Vorstösse mit finanziellen Forderungen überwiesen. Unter anderem setzt er sich für mehr Geld für den Autobahnanschluss Alpnach und die Kompensation von Einnahmenausfällen ein.
Die Rampen von und nach Luzern sind auf Höhe des gelben Lastwagens links und rechts der Autobahn geplant (Bild: Robert Hess / Neue OZ)
Bereits am Donnerstagmorgen hat der Kantonsrat Kredite für Umweltprojekte gegen den Willen der Regierung um 2 auf 20 Millionen Franken erhöht.
Mit einer zweitägigen Marathonsitzung schloss das Obwaldner Kantonsparlament das Amtsjahr 2011/12 ab. Und die Parlamentarier, die sonst mit Sparappellen nicht geizen und stets besorgt sind um das Gleichgewicht des Finanzhaushaltes, zeigten sich für einmal spendierfreudig.
In einer Motion wurde gefordert, den Kantonsanteil für den Vollanschluss Alpnach der A8 von 40 auf 60 Prozent zu erhöhen. Nach Ansicht der Regierung ist Alpnach schon heute sehr gut erschlossen und eine 40-prozentige Beteiligung grosszügig. Doch das Parlament überwies den Vorstoss als Postulat einstimmig.
Mehr Geld für Gemeinden
In einer weiteren Motion hatte die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) verlangt, dass den Gemeinden der Ausfall von Mineralölsteuererträgen kompensiert wird. Diese seien seit Inkrafttreten des neuen Finanzausgleichs (NFA) rückläufig.
Die Regierung beantragte die Ablehnung. Im Zusammenhang mit dem NFA sei die gesetzliche Grundlage für die Verteilung des Kantonsanteils an der Mineralölsteuer zugunsten der Gemeinden geändert worden. Nachdem sie bis 2007 nur 46 Prozent des Kantonsanteils erhielten, werden ihnen heute der gesamte Anteil gutgeschrieben. Der nahm die Motion mit 33 zu 2 Stimmen, allerdings bei 14 Enthaltungen, an.
sda
