Obwaldner Regierung soll Blick in die Swisslos-Kasse gewähren

Bei der Vergabe von Swisslos-Geldern soll es im Kanton Obwalden mehr Transparenz und eine Mitbestimmung des Parlaments geben - auch ohne neuen Gesetzesartikel. Der Kantonsrat hat am Montag eine entsprechende CVP-Motion in ein Postulat umgewandelt und dieses überwiesen.

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(sda) 27 Parlamentarier sprachen sich für die Umwandlung in ein Postulat aus, 21 waren dagegen. Fünf enthielten sich ihrer Stimme. Schliesslich überwies der Rat das Postulat mit 41 zu 11 bei einer Enthaltung an die Regierung.

Adrian Haueter (CVP) wollte in seinem Vorstoss wissen, in welche Projekte von 2015 bis 2017 mehr als 20'000 Franken flossen. In der Vergangenheit seien hohe Beiträge auf einzelne Grossprojekte entfallen, deren genaue Zuordnung nicht möglich sei.

Im vergangenen Jahr verteilte der Kanton 2,3 Millionen Franken Swisslos-Gelder, wobei die Löwenanteile jeweils an Sport- und Kulturprojekte ging.

Es gelte, angesichts der Höhe der Beträge die Vergabepraxis zu überdenken, so der Motionär. Künftig sollen einmalige Beträge über 200'000 Franken und wiederkehrende Beiträge über 50'000 Franken dem Kantonsrat vorgelegt werden müssen. Haueter zeigte sich am Montag nicht glücklich über die Antwort der Regierung. «Warum tut sich die Regierung so schwer, klare Angaben zu machen?», fragte er.

Die Regierung argumentierte, in den letzten fünf Jahren seien vier Projekte mit mehr als 50'000 Franken unterstützt worden. 2017 hätten 404 Projekte durchschnittlich 5600 Franken erhalten. Es sei daher sinnvoll, angesichts der vielen Kleinbeiträge, über die Vergabe auf operativer Ebene zu entscheiden.

Die Regierung schlug vor, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. SVP-Regierungsrat Daniel Wyler sagte: «Schliesslich müssen wir sparen und effizienter arbeiten.»

Walter Wyrsch (CSP) wollte «eine Lanze brechen» für den Motionären und keine «Schwachstromvariante» überweisen. Die Regierung müsse in diesem Fall sicher nicht ein «gröberes Gesetz» ausarbeiten, sagte Wyrsch. Seine Argumente überzeugten die Parlamentarier aber nicht.