Impfungen
Verein ergreift Referendum gegen das Obwaldner Gesundheitsgesetz

Die Vereinsmitglieder stören sich an den Bestimmungen zum Impfen. Aus dem Gesetz lasse sich kein Impfzwang ableiten, sagt die Gesundheitsdirektorin.

Martin Uebelhart
Drucken

Der Obwaldner Kantonsrat hat am 25. Juni einen Nachtrag zum kantonalen Gesundheitsgesetz angenommen. Eine Änderung ist dem Verein «Miär stand zämä» besonders ins Auge gestochen. In Artikel 8 des Erlasses ist festgehalten, dass der Regierungsrat unter bestimmten Bedingungen «öffentliche Impfungen durchführen lassen und Impfungen für obligatorisch erklären» kann. «Angesichts der aktuellen Coronapolitik des Bundes und der Kantone löst diese Bestimmung, auch wenn sie teilweise schon im geltenden Recht enthalten war, bei zahlreichen Leuten grosses Unbehagen aus», schreibt der Verein in einem Brief an die Obwaldner Regierung. Eine Impfpflicht oder ein Impfobligatorium sei bei Covid absolut unverhältnismässig, so das Schreiben weiter. Dies im Wissen um die teilweise schweren Verläufe aufgrund von Vorerkrankungen bei einer Minderheit der Covid-Patienten. Der Verein mit Sitz in Stalden will das Referendum gegen das geänderte Gesundheitsgesetz einreichen. Dazu braucht es im Kanton Obwalden 100 gültige Unterschriften.

Den Vereinsmitgliedern sei bewusst, dass ein Obligatorium in einem ganz krassen Fall einer Epidemie, im äussersten Fall und als «Ultima Ratio» notwendig werden könnte. Der bisherige Verlauf der Pandemie spreche jedoch ganz klar nicht dafür, den Menschen die Injektion dieser nicht langzeiterprobten Präparate aufzuzwingen, hält der Verein fest. Weiter weist er in dem Schreiben darauf hin, dass es sich bei den mRNA-Präparaten nicht um Impfungen, sondern um Gentherapien handle. «Die Bezeichnung als Impfung ist sachlich falsch, somit unhaltbar und lässt an der Fachkompetenz des BAG und aller sonstigen ‹Experten› zweifeln», so der Wortlaut im Brief.

Verein verlangt öffentliche Stellungnahme der Regierung

Der Verein fordert vom Regierungsrat bis Ende Juli eine öffentliche Stellungnahme, in der er der Bevölkerung versichere, dass im Rahmen von Covid ein «Impfobligatorium» respektive eine Pflicht für Personen aller Alters- und Berufsgruppen ausgeschlossen werde. In diesem Fall will sich «Miär stand zämä» die Möglichkeit vorbehalten, das Referendum «im Sinne einer vernünftigen, vertrauensbildenden Haltung» nicht einzureichen.

«Wir hätten gerne gewusst, was es mit den öffentlichen Impfungen genau auf sich hat», sagt Vereinspräsidentin Rahel von Wyl auf Anfrage. «Leider haben wir vom Regierungsrat keine klare Antwort erhalten. Bedeutet das, dass man sich künftig auch beim Einkaufen impfen lassen kann? Oder dass Impfungen an den Schulen durchgeführt werden?» Der Verein stelle sich auf den Standpunkt, dass diese Passage im Gesetz noch einmal angeschaut und präzisiert werden müsse. «Wir stellen uns auch gegen einen Impfzwang.» Dieser könnte laut Rahel von Wyl entstehen, wenn gewisse Berufsgruppen – sie denkt etwa an das Gesundheitswesen – nur noch ihrer Arbeit nachgehen könnten, wenn sie geimpft seien.

Der Verein «Miär stand zämä» ist im vergangenen Mai gegründet worden. Laut den Statuten steht er unter andrem ein für die Einhaltung der Grundrechte, Verhältnismässigkeit der Coronamassnahmen, Selbstbestimmung bei Impfungen oder Aufklärungsarbeit über bevorstehende Gesetze.

Gesetz wurde an das Bundesrecht angepasst

«Beim Nachtrag zum Gesundheitsgesetz ging es ausschliesslich um die Anpassung an geltendes Bundesrecht», hält Frau Landstatthalter und Gesundheitsdirektorin Maya Büchi-Kaiser auf Anfrage fest. Während die Möglichkeit Impfungen obligatorisch erklären zu lassen, bereits im geltenden Recht enthalten sei, sei der Punkt mit den öffentlichen Impfungen neu im Nachtrag präzisiert worden, hält sie fest. «Das machen wir derzeit mit dem Impfzentrum in Sarnen. Die Kantone haben die Verpflichtung, die Infrastruktur für eine Impfkampagne des Bundes zur Verfügung zu stellen, wie sie derzeit läuft. Ob in einem Zentrum oder an einem anderen Ort ist nicht vorgegeben. Wir waren ja auch mit mobilen Impfequipen in den Heimen unterwegs.»

Sollte das Referendum Erfolg haben und der Nachtrag in einer Volksabstimmung abgelehnt werden, habe das keinen Einfluss: «Das übergeordnete Bundesrecht gilt dennoch und bricht das Kantonsrecht», sagt Maya Büchi. «Unser kantonales Gesundheitsgesetz ist dann einfach nicht auf dem neuesten Stand.»

Sie habe gegenüber dem Verein klar zum Ausdruck gebracht, dass sich aus Artikel 8 kein Impfzwang ableiten lasse. «Es gibt auch keinen Grund dafür», sagt Maya Büchi. Impfen sei eine persönliche Sache und die Entscheidung jeder einzelnen Person, hält sie fest. In der jetzigen Zeit mache eine Impfung allerdings Sinn, um sich einerseits selbst zu schützen, aber auch andere. «Und man kann die Gesellschaft vor gesundheitlichem Leid und enormen Kosten im Gesundheitswesen schützen», ist sie überzeugt.