Sozialpolitik
Obwaldner Gemeinden stimmen im Februar über Zusammenlegung der Sozialdienste ab

Die sieben Gemeinden Obwaldens wollen ihre Sozialdienste zusammenführen. Dazu braucht es das Ja der Bevölkerung von mindestens fünf Gemeinden.

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In Frühjahr haben sich die Gemeinderäte der Obwaldner Gemeinden für die Schaffung eines gemeinsamen Sozialdienstes ausgesprochen. Die Stimmberechtigten der einzelnen Obwaldner Gemeinden können nun am 13. Februar 2022 über den Beitritt ihrer Gemeinde zu einem Zweckverband abstimmen, der zur Zusammenlegung der Sozialdienste führen würde. Die entsprechende gemeinsame Botschaft der Obwaldner Gemeinden für die sieben separaten kommunalen Abstimmungen liegt vor, wie es in einer gemeinsamen Mitteilung der Gemeinden heisst.

Die Obwaldner Gemeinden wollen einen Zweckverband gründen, um die Sozialdienste zusammenzufassen und der ganzen Bevölkerung einen einfachen Zugang zu ermöglichen.

Die Obwaldner Gemeinden wollen einen Zweckverband gründen, um die Sozialdienste zusammenzufassen und der ganzen Bevölkerung einen einfachen Zugang zu ermöglichen.

Bild: PD/Samuel Büttler

«Die Veränderungen in der Gesellschaft fordern die Sozialdienste», heisst es weiter. Neben der demografischen Entwicklung hätten sich auch die Familiensysteme verändert. «Kinder wohnen oft nicht mehr in der Nähe der Eltern. Andere Wohnformen und der Leistungsdruck in der Schule oder bei der Arbeit bringen vermehrt Mitmenschen in schwierige Situationen.» Daher hätten sich auch die Anforderungen an die Sozialdienste verändert.

«Alle gesetzlichen Veränderungen erfassen zu können, ist für die sieben kleinen bis sehr kleinen Sozialdienste im Kanton Obwalden oft nicht möglich. Unter diesen Umständen wird es zunehmend schwieriger, Mitarbeitende zu finden, welche bereit sind, diese Verantwortung zu übernehmen.»

Mindestens fünf Gemeinden nötig

Die Obwaldner Gemeinden beabsichtigen daher, sich in einem Zweckverband zusammenzuschliessen, um die sozialdienstlichen Aufgaben gemeinsam wahrzunehmen. «Die Gemeinden wollen auch in Zukunft die Verantwortung für das Sozialwesen tragen und für einen einfachen Zugang der Bevölkerung zu den Dienstleistungen sorgen.» Trotz eines zentralen Bürostandortes würden die Gemeindeverwaltungen als Kontaktpunkte bestehen bleiben. In Engelberg würde eine Aussenstelle eingerichtet.

Den geplanten Zweckverband zur Zusammenarbeit der Sozialdienste müssen die Stimmberechtigten der einzelnen Gemeinden genehmigen. Der Verband komme zu Stande, wenn mindestens fünf Gemeinden beitreten. Bei einem Zustandekommen soll er ab dem 1. Juli 2023 folgende Aufgaben übernehmen:

  • Sozialhilfe bestehend aus persönlicher und wirtschaftlicher Hilfe
  • Mandatsführung im Kindes- und Erwachsenenschutz
  • Alimentenwesen bestehend aus Inkasso und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen
  • Aufsicht über Einrichtungen der Kinderbetreuung, Pflegefamilien und Tageseltern (Pflegekinderaufsicht)
  • Kinderbetreuung und die Steuerung entsprechender Angebote
  • Sprechen von Kosten für die Nutzung der Angebote von Sozialeinrichtungen

Mit dem gemeinsamen Sozialdienst würden die Aufgaben der kommunalen Sozialbehörden an den Zweckverband übergehen. Die Gemeinden blieben gemeinsame Trägerinnen des Sozialdienstes. «Die Delegiertenversammlung definiert die übergeordneten Rahmenbedingungen und der Vorstand konzentriert sich auf die politisch-strategischen Aufgaben. Die Geschäftsleitung ist für die operative Führung zuständig, während die Mitarbeitenden die operative Umsetzung verantworten.»

Zielsystem des Projektes

Zielsystem des Projektes

Grafik: PD

Der gemeinsame Sozialdienst sei auf das Wissen und die Erfahrung der bisherigen Mitarbeitenden in den Gemeinden angewiesen. Gestützt auf die Fallzahlen, die man Ende 2019 erhoben habe, gehen die Ressourcen-Berechnungen von 19,2 Vollzeitstellen und zwei Praktikumsstellen im Umfang von 160 Stellenprozent aus.

2,84 Millionen Franken Betriebskosten pro Jahr

Für den Betrieb des neuen Sozialdienstes sei von jährlichen Betriebskosten im Umfang von 2,84 Millionen Franken auszugehen. «Diese werden im Verhältnis der Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner unter den Gemeinden aufgeteilt.» Die Kosten der einzelnen Fälle, wie zum Beispiel die Auszahlung von wirtschaftlicher Hilfe, würden aber auch in Zukunft der Gemeinde verrechnet, in welcher die unterstützte Person ihren Wohnsitz hat.

Auf den ersten Blick führe der Zusammenschluss zu keinen Einsparungen, heisst es in der Mitteilung weiter. «Mit der Schaffung eines Zweckverbandes wird das Ziel verfolgt, die anstehenden Herausforderungen gemeinsam erfolgreich zu meistern. Dank diesem Zusammenschluss werden Synergien genutzt, welche umgehend in die zukunftsgerichteten Strukturen einfliessen werden.» Der Schritt sei nötig, um das Sozialwesen effizient zu gestalten und um mittel- bis langfristig die Herausforderungen bewältigen zu können, schreiben die Gemeinden. (lur)