Zwickys Volksmotion geht im Obwaldner Kantonsrat fast diskussionslos unter

Die Idee einer Stiftung, die mit dem Geld vermögender Obwaldner die Kantonsfinanzen sanieren sollte, wurde einstimmig abgelehnt.

Franziska Herger
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Peter Zwicky bei der Einreichung seiner Volksmotion im Januar. Landschreiberin Nicole Frunz nahm sie auf der Staatskanzlei entgegen. (Bild: Philipp Unterschütz, Sarnen, 21. Januar 2019)

Peter Zwicky bei der Einreichung seiner Volksmotion im Januar. Landschreiberin Nicole Frunz nahm sie auf der Staatskanzlei entgegen. (Bild: Philipp Unterschütz, Sarnen, 21. Januar 2019)

Mit einer Volksmotion hatte der Sarner Peter Zwicky die Gründung einer Stiftung zur Gesundung der Kantonsfinanzen angeregt. Darin sollten vermögende Obwaldner Geld einzahlen, um das Defizit in der Staatskasse auszugleichen. Der Kantonsrat war sich gestern mit der Regierung darin einig, dass diese Pläne unrealistisch seien.

Die im Januar eingereichte Motion sei nach der Abstimmung über die Steuererhöhung im September «nicht mehr ganz à jour», meinte Kommissionspräsident Dominik Rohrer. Auch die SP war dagegen, stimmte aber mit Zwicky darin überein, dass es eine Erhöhung der Vermögenssteuern brauche.

Ivo Herzog appellierte im Namen der SVP an die Motionäre (und auch an die SP), jetzt «sämtliche Akteure in Ruhe arbeiten zu lassen und mit dem Aktionismus aufzuhören. Frische Zwängereien schaden dem Kanton nur.» Die Motion wurde einstimmig abgelehnt.