Eidgenössische Abstimmung
Die Grünen Uri sagen zweimal Ja und beschliessen Stimmfreigabe zur OECD-Mindeststeuer
Die Partei unterstützt den Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative und das Covid-19-Gesetz.
Die Grünen Uri haben die Parolen zu den Vorlagen vom 18. Juni beschlossen. Die Klima-Vorlage sei ein solidarischer und absolut nötiger und dringender Beitrag der Schweiz zur Verhinderung einer weltweiten Klimakatastrophe. Für die Grünen könne es deshalb dazu nur ein Ja geben, schreibt die Partei in einer Medienmitteilung. Der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative sei ein wichtiger Fortschritt für den Klimaschutz. Erstmals würden das Ziel von netto-null Treibhausgasemissionen im Jahr 2050 in einem Gesetz verankert und Zwischenziele auf dem Weg dorthin definiert. Damit werde der Fahrplan für die künftige Klimapolitik festgelegt und Planungssicherheit für Investitionen in die Klimawende geschaffen.
Die globale OECD-Mindeststeuer ist für die Grünen zweischneidig. Sie setze dem internationalen Tiefsteuerwettbewerb eine erste, wenn auch viel zu tiefe Grenze. Die Vorlage drohe jedoch den interkantonalen Steuerwettbewerb, bei dem Uri niemals mithalten könne, weiter zu befeuern. Die Partei hat Stimmfreigabe beschlossen.
Die Ja-Parole haben die Grünen zum Covid-19-Gesetz gefasst. Es sei sinnvoll, dass dem Bundesrat bei Bedarf weiterhin bewährte Instrumente zur Verfügung stünden. (pd)
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